GBW
Für das Video überträgst du deine Daten in die USA (Datenschutzerklärung von Google).
Der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach Überzeugung des SPD-Mitglieds im GBW-Untersuchungsausschusses, Volkmar Halbleib, keine einzige Initiative ergriffen, die Wohnungsgesellschaft GBW in öffentlicher Hand zu behalten. „Seehofer hat die GBW leider nicht zur Chefsache gemacht. Wir haben auch in den Unterlagen keinen einzigen Hinweis gefunden, dass er sich gegenüber der Europäischen Kommission für den Erwerb der Wohnungsgesellschaft eingesetzt hat. Der frühere Ministerpräsident hat das in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss leider auch bestätigt“, erklärt Halbleib.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD verweist darauf, dass Seehofer erst am 15.4.2013 bei der EU tätig geworden sei, nachdem das Investorenkonsortium Patrizia bereits am 8.4.2013 den Zuschlag erhalten hatte. "Es ist empörend und erschütternd, dass Seehofer die Dinge einfach hat laufen lassen und heute behauptet, es hätte keine Alternative gegeben, obwohl er keinen einzigen Versuch unternommen hat, gegenüber der Europäischen Kommission die sozialpolitische Bedeutung deutlich zu machen und die Wohnungen in öffentlicher Hand zu halten."
Seehofer verwies ansonsten auf die Verantwortung der Ministerien, besonders auf den damaligen Finanzminister Söder. Auch der damalige Koalitionspartner FDP sei einem Kauf kritisch gegenüber gestanden.
"Für die PkW-Maut hat Seehofer sich eingesetzt, aber nicht für die Mieter der GBW", erklärt Halbleib. Seehofer sei auch nicht über die Möglichkeiten informiert gewesen, die ein Rechtsberater der Staatsregierung aufgezeigt hatte, wonach der Erwerb auch nach dem Beihilfebescheid über ein doppeltes Wertgutachten möglich gewesen wäre.
Aus der Sicht Halbleibs hat die Staatsregierung Bedeutung und Wert der GBW falsch eingeschätzt: "Die Interessen der 85 000 Mieter waren sekundär. Für uns ist das der größte sozialpolitische Fehler in der bayerischen Landespolitik der letzten Jahrzehnte. Heute zeigt sich, dass es auch angesichts der enormen Wertsteigerung aus wirtschaftlichen Gründen eine Fehlentscheidung war."