Unsere Politik

Kreistagswahlprogramm

Unsere Ziele und Vorstellungen für die Wahlperiode 2014 - 2020:

a) Energie und Umwelt

Die SPD unterstützt uneingeschränkt die Energiewende! Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energie fördern und die Energiewende vor Ort, gemeinsam mit den Kommunen, durch Unterstützung von Bürgergesellschaften und Genossenschaften und einvernehmlich mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Energie muss bezahlbar und klimafreundlich sein!

Die Energiewende wurde in der Vergangenheit von den politisch Verantwortlichen als notwendiges Übel gesehen und nicht als Chance für die Zukunft. Eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung ist für den Fortbestand unseres industriell geprägten Landkreises notwendig.

Notwendige Entscheidungen wie die Ausweisung von möglichen Standortflächen für Windkraftanlagen (Zonierung) oder die Gründung regionaler Energiewerke werden hinausgezögert bzw. nicht angegangen. Die Zonierung haben andere Regionen (z.B. Naturpark Altmühltal, Landkreis Starnberg) schon komplett durchgeführt. Die Region Untermain steht noch am Anfang und weist dann noch ungeeignete Alibiflächen im Maintal aus.

Ein weiteres Beispiel ist, dass die regionalen Energieversorger und -erzeuger seit einem Jahr auf ein weiteres Treffen warten, um die nächsten Schritte zu besprechen. Geschehen ist bislang nichts. Es stellt sich die Frage, ob ein regionales Energiewerk sofort, wie im Landkreis Hassberge (GUT Hassberge mbH), gegründet wird, oder erst, wenn die ersten Erzeugungsanlagen gebaut werden. Die Landkreisführung in Miltenberg hat sich für die zweite Variante entschieden.

Viele Verantwortlichen ziehen sich hinter die neu gegründete Energieagentur Untermain zurück, Herr Gasper soll die Energiewende alleine managen, anstatt sie noch aktiver zu unterstützen. Energiesparberatungen für Privatleute, Gewerbebetriebe und Industrie müssen weiter intensiviert werden. Auch hier sind noch gewaltige Potentiale zu heben.

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Anträge der SPD Kreistagsfraktion

Nachstehend finden Sie die aktuellen Anträge, die unsere Kreistagsfraktion gestellt hat.

Energiewende - eine demokratisch legitimierte Energieagentur

Der Kreistag möge beschließen

Es wird eine gemeinsame Energieagentur der Gebietskörperschaften Landkreis Miltenberg, Stadt Aschaffenburg und Landkreis Aschaffenburg eingerichtet, die, politisch legitimiert und kontrolliert durch die Gebietskörperschaften, als unabhängige Einrichtung bei der ZENTEC angesiedelt wird.

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Energiewende - Energieberatung

Der Kreistag möge beschließen:

Im Landratsamt wird eine Stelle zur Unterstützung der Energiewende geschaffen oder diese Aufgabe einem/r Beschäftigten ( ggf. aus UB 5) übertragen.

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Energiewende - Aufnahme in den RMV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Miltenberg soll mittelfristig Teil des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) werden.

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