Wir wollen eine demokratische Organisation der Energiewende
Die SPD im Landkreis Miltenberg zeigt sich verwundert über die Verwunderung der CSU-Kreistagsfraktion, wie sie im Artikel "Wie zukünftig der Wind wehen soll" vom 29.05.2012 zum Ausdruck gebracht wird. Es war und ist eine der zentralen Forderungen der SPD, dass das vom Kreistag einstimmig beschlossene Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept auch in der Umsetzung politisch begleitet und kontrolliert wird. Die Frage der Umsetzung der Energiewende ist vorrangig kein wirtschaftspolitisches Thema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund darf es sich die Politik nicht zu einfach machen und die Steuerung und Überwachung der Ziele einfach aus dem politischen Verantwortungsbereich ausgliedern.
Der Kreistag hat das Energiekonzept auf den Weg gebracht und damit wesentliche Rahmenbedingungen gesetzt, was aber nicht heißen kann, dass sich die Kom-munalpolitik einfach zurücklehnen und andere machen lassen kann. Politische Verant-wortung bedeutet auch, dass man für die getroffenen Entscheidungen wirbt und sich auch um deren Umsetzung kümmert. Wenn man nun seitens der CSU wünscht, die Regionale Energieagentur der Zentec als neuen Aufgabenbereich zuzuweisen, stiehlt man sich auch ein Stück weit aus der Verantwortung. Die Zentec hat in der Vergangenheit große Erfolge im Bereich der Wirtschaftsförderung erzielt und sehr gute Arbeit geleistet, was die SPD ausdrücklich lobend anerkennt. Eine räumliche Ansiedlung der Energieagentur bei der Zentec hält auch die SPD für sinnvoll. Um aber die notwendige Rückkoppelung mit den politisch verantwortlichen Kreistagen Aschaffenburg und Miltenberg und dem Aschaffenburger Stadtrat sicherzustellen, ist die Unternehmensstruktur der Zentec wenig geeignet. Mit einem jährlichen Bericht im Kreistag über die Umsetzung des Energiekonzepts lässt sich die SPD nicht abspeisen. Im Lenkungs- und Kontrollgremium müssen auch Vertreter der Kreistage und des Stadtrats sitzen, und nicht nur der Oberbürgermeister und die Landräte, um eine breite demokratische Kontrolle und Diskussion sicherzustellen. Wozu die Aufgabe und Ausgliederung politischer Verantwortung führen kann, musste die Landkreisbevölkerung schon beim Verkauf der Krankenhäuser schmerzlich erfahren. Das Jahrhundertprojekt Energiewende darf man nicht ausschließlich einem Wirtschaftsunternehmen überlassen, selbst wenn die Gebietskörperschaften dessen Eigentümer sind.