SPD sieht Genossenschaften als wichtige Helfer beim Wohnungsbau
Sozialpolitik: Vorhandene Strukturen im Kreis aktivieren und gezielt nutzen
Kreis Miltenberg. Die Kommunen im Landkreis Miltenberg sollten die Wohnbaugenossenschaften in ihrem Bereich gezielt ansprechen und aktivieren. Diese Anregung des SPD-Kreisvorsitzenden Steffen Salvenmoser ist eines der Ergebnisse einer gemeinsamen Online-Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion, des Parteivorstands und der SPD-Bürgermeister im Kreis zum Thema bezahlbarer Wohnraum.
Die SPD sieht in den Kommunen im Kreis zum Teil großen Bedarf an günstigen Wohnungen. In Kleinheubach beispielsweise zahle man für Wohnungen zwischen 80 und 100 Quadratmetern bis zu 9 Euro pro Quadratmeter. „Das ist für eine mehrköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen schwer zu finanzieren“, sagte Bürgermeister Thomas Münig.
Zur Einführung in die Thematik hatten die beiden Vorstände Christoph Keller und Torsten Schmitt die Wohnbaugenossenschaft Miltenberg und ihr aktuelles Projekt vorgestellt. Die Genossenschaft plant, in Miltenberg-Nord ein ehemals städtisches Gebäude in der Von-Stein-Straße zu sanieren und dahinter einen Neubau zu errichten. Entstehen sollen so für 3,5 Millionen Euro 25 Wohnungen in verschiedenen Größen, die für 6,50 Euro pro Quadratmeter an den Markt gehen sollen. Das Grundstück für den Neubau stellt die Stadt der Genossenschaft in Erbpacht zur Verfügung. Dies sorgt laut Christoph Keller dafür, dass die Baukosten bezahlbar bleiben, um die spätere Miete gering zu halten. Städte und Gemeinden im Kreis könnten aber die Schaffung von Wohnraum unterstützen, indem sie ähnlich wie Miltenberg Grundstücke zur Verfügung stellten.
Neben Miltenberg verfügt auch Wörth über eine gemeinnützige Baugenossenschaft. Darüber hinaus gibt es ein – wie Weilbachs Bürgermeister Robin Haseler es nannte – „wildes Potpourri“ an Wohnungsgesellschaften, beispielsweise in Form von Kommunalunternehmen. Diese bestehenden Strukturen zu erfassen und gezielt zu nutzen, ist nach Auffassung der SPD eine sinnvolle Grundlage, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. „Dabei müssen wir auch im Auge behalten, wie sich die Bevölkerung entwickelt“, erklärte Fraktionssprecher Karlheinz Paulus.
Offen ist allerdings die Frage, ob die bestehenden Strukturen ausreichen, um die Wohnraum-Knappheit zu beheben. Bislang hätten die bestehenden Genossenschaften und Gesellschaften das Problem nicht gelöst, mahnt die SPD. „Wir müssen Wege finden, darauf zu reagieren“, erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Balleier. Dabei gelte es, den Kreis als Ganzes im Blick zu behalten und den Fokus nicht nur auf einzelne Kommunen zu richten.
Ein weiterer Punkt, wie Kommunen Genossenschaften und Wohnbaugesellschaften unterstützen können, ist die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze. Diese ist in Satzungen geregelt – und diese legen starr fest, wie viele Parkplätze pro Wohnung zu schaffen sind, unabhängig von der Art der Bewohner. Dabei hätten Mieter, bei denen das Sozialamt für die Miete aufkommt, seltener Autos als Bewohner von Luxusdomizilen. Entsprechend wäre es nach Auffassung der SPD richtig, die vorgeschriebene Zahl der Stellplätze an die Zielgruppe der Wohnungen zu koppeln – also bei Luxuswohnungen mehr Stellplätze vorzuschreiben als im sozialen Wohnungsbau. „Hier brauchen wir neue Konzepte und Wege“, forderte Karlheinz Paulus.