SPD-OV Trennfurt-Klingenberg - Mitgliederversammlung mit angeregter Diskussion
Neben der Diskussion um das Mitgliedervotum zum Eintritt der SPD in die Große Koalition stand die Zukunft des Grundschulstandorts Röllfeld im Zentrum der öffentlichen Mitglieder-versammlung des SPD-Ortsvereins. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Thorsten Meyerer, äußerte großes Verständnis und Sympathien für die Elterninitiative zum Erhalt des Schulstandorts Röllfeld. Es sei ein Zeichen lebendiger Demokratie, wenn sich Menschen für die Durchsetzung ihrer Interessen einsetzten. Als Stadtrat falle es einem nicht leicht, sich trotzdem gegen das Anliegen der Elterninitiative auszusprechen. „Als gewählte Vertreter der gesamten Bevölkerung der Stadt Klingenberg dürfen wir nicht den Fehler machen, durchaus berechtigten Einzelinteressen nachzugeben, nur weil der Druck groß ist. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass der Stadtrat zum Wohle der Allgemeinheit fundierte Sachentscheidungen trifft und nicht aus populistischen oder parteitaktischen Gründen so abstimmt, wie es am bequemsten scheint“, so Meyerer.
Nachdem mittlerweile die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vorliege, könne auf dieser Grundlage die Entscheidung guten Gewissens gar nicht anders fallen, als die Grundschulklassen von Röllfeld nach Trennfurt zu verlagern. Sinnvollerweise solle man damit aber bis zum Beginn des neuen Schuljahrs 2018/19 warten, so die Meinung des SPD-Fraktionssprechers.
Die Sanierung und der Ersatzneubau in Trennfurt sei laut Regierung überhaupt nur deswegen gefördert worden, weil laut Aussage der Stadt im Jahr 2006 alle Grundschulklassen an einem Standort beschult werden sollten. Bliebe die Außenstelle Röllfeld erhalten, „blieben 4 Klassenräume für Regelklassen auf unabsehbare Zeit ungenutzt“, heißt es im Schreiben der Regierung. Das hieße in letzter Konsequenz, dass die Stadt ca. 602.000 Euro Fördergelder zurückzahlen müsste und dazu ein Schulhaus gebaut hätte, das nicht genutzt werden kann. Hinzu komme, so Meyerer, dass die Regierung einen Verzicht auf die Verlagerung weder aus pädagogischer noch schulorganisatorischer Sicht für sinnvoll erachte. Zwar könne die Stadt als Schulaufwandsträger auch anders entscheiden, aber vor dem Hintergrund der beschriebenen Sachlage gebe es aus Sicht der SPD-Fraktion keine andere Möglichkeit als den Standort Röllfeld zu schließen, wenn man sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster hinauszuwerfen. Meyerers Stadtratskollege Albert Fuchs verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die finanziellen Rücklagen der Stadt bis 2020 komplett aufgebraucht seien. Schon jetzt müssten Maßnahmen teilweise in die Zukunft verschoben werden. Nach aktuellem Planungsstand sei im Haushaltsjahr 2021 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Mio. Euro zu rechnen. „Nach Lage der Dinge kann es sich die Stadt Klingenberg nicht leisten, 600.000 Euro an Zuschüssen zurückzuzahlen“, sagte Fuchs, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.