SPD-Kreisvorstand zum Wahlausgang
Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner Sitzung am Montag, 23.09.2013, in Erlenbach unter anderem mit dem Ausgang der Bundestagswahl und möglichen Koalitionsoptionen beschäftigt. Einstimmig wurde beschlossen, dem neu gewählten Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel das Stimmungsbild von der Basis mitzuteilen, mit der Bitte, dieses in der Fraktion weiterzugeben. Hier ein Auszug aus dem Schreiben des Kreisvorsitzenden Thorsten Meyerer an Bernd Rützel zum Thema Große Koalition:
(...) "Die SPD im Landkreis Miltenberg steht einer möglichen großen Koalition sehr skeptisch bis überaus kritisch gegenüber. Die bisherige Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr, die bisherige Opposition hat mehr Sitze im Bundestag als die ehemalige Regierungsmehrheit. Dass ein rot-rot-grünes Bündnis keine Alternative ist, ist uns ebenfalls bewusst und wird auch nicht gewünscht. Wir stehen nun vor einer paradoxen Situation, in der wir eine Legislative haben, die nicht ohne Weiteres in der Lage ist, eine Exekutive zu wählen, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann. Die Bundeskanzlerin ist für eine Wiederwahl nicht zwangsläufig auf eine Kanzlermehrheit angewiesen. Die SPD sollte ihr nicht zu dieser verhelfen. Ein Eintritt in eine große Koalition wäre für die Mehrheit der Mitglieder eine große Enttäuschung, würde sehr viele demotivieren und stellt eine Zerreißprobe für die Partei dar. Wir haben mit Peer Steinbrück zusammen hart gekämpft und gearbeitet. Das wurde vom Wähler aus Sicht der Wahlkämpfer und Mitglieder nicht angemessen honoriert. Eine "Flucht" in eine große Koalition jedoch stieße auf Unverständnis, insbesondere dann, wenn nicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Ablehnung einer wie auch immer gearteten Pkw-Maut als unverrückbare Pflöcke vor Aufnahme von Verhandlungen eingerammt würden."