SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt zu
Collenberg. Trotz einer leicht unterdurchschnittlichen Umlagekraftsteigerung von 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist Kreiskämmerer Steffen Krämer mit den Eckdaten zum Haushalt 2020 zufrieden, die er den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und Thomas Borgwardt als Gast von der ÖDP-Fraktion in Collenberg vorstellte.
Wie Krämer erklärte, sind sowohl bei den Grundsteuern als auch bei der Gewerbesteuer rückläufige Einnahmen zu verzeichnen, die sich immer erst zwei Jahre später auf den Kreishaushalt auswirken. »Von einem Einbruch kann allerdings keine Rede sein«, antwortete er auf Nachfrage von Kreisrat Heinz Kaiser. Steigende Tendenz zeigt laut Aussage des Kämmerers der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe mit einem Mehrbedarf von gut 800 000 Euro, was zum Teil auch einem gestiegenen Personalaufwand für die Jugendsozialarbeit, Kosten für die heilpädagogische Tagesstätte und für die Heimunterbringung geschuldet sei. »Die Plätze für die heilpädagogische Förderung sind bei weitem nicht ausreichend«, meinte Kreisrätin Monika Wolf-Pleßmann und wies auf einen hohen Bedarf mit steigender Tendenz hin.
Als einen erheblichen Risikofaktor bewerteten die Sozialdemokraten die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, da die Busunternehmen kaum einen wirtschaftlichen Ertrag erzielten. »Die Notvergabe für den Bündel Miltenberg war erst ein Anfang«, resümierte Kreisrat Michael Günther. Er kritisierte, dass bei der Gestaltung der Bündelvergabe der Fokus auf den Raum Aschaffenburg gelegt werde und die ARGE (Arbeitsgemeinschaft) ÖPNV für die drei Gebietskörperschaften viel zu selten tage. »Wir sollten uns informieren, was die anderen Landkreise in den angrenzenden Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen machen«, so Fraktionsvorsitzender Roland Weber.
Zur Steigerung der Kreisumlage von 38 auf 41 Prozent gab es allgemeine Zustimmung, denn ihr stünden hohe Investitionen gegenüber und eine marginale Belastung der Kommunen. Laut Steffen Krämer ist erst in der Finanzplanung 2022 mit einer Neuverschuldung zu rechnen.
