SPD-Kreistagsfraktion - Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2017
Thorsten Meyerer, stellv. Fraktionsvorsitzender - Kreistagssitzung vom 13.02.2017
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich freue mich, heute in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Weber, der aus familiären Gründen verhindert ist, die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 abgeben zu dürfen. Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt herzlich für ihre Arbeit zu danken. Ebenso möchte ich unserem Kämmerer Steffen Krämer im Namen der SPD für seine Erläuterungen zum Haushalt Danke sagen. Ihm ist es gelungen, einen Etat aufzustellen, bei dem es selbst der CSU trotz intensiver Suche nicht wirklich gelungen ist, das sprichwörtliche Haar in der Suppe zu finden.
Aber wenn man nichts findet, dann erfindet man halt etwas. Die CSU hat sich dieses Jahr die Forderung nach Mehrausgaben für die Tourismusförderung ausgesucht, um sich zu positionieren, nachdem in den Vorjahren dem Landrat und der Kreistagsmehrheit noch haltlose Vorwürfe gemacht wurden. Auch die im Main-Echo veröffentlichte Aussage des CSU-Fraktionssprechers, eine echte und spürbare Entlastung der Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage sähe anders aus, ist so absurd, dass sich eigentlich jedes weitere Wort dazu erübrigt.
Nur eine grundsätzliche Bemerkung dazu: In jedem Jahr findet dieser Tanz um das „Goldene Kalb“ Kreisumlage statt. Und in jedem Jahr wird behauptet, dass die armen Kommunen nur dann überleben können, wenn man die Kreisumlage um noch ein halbes Pünktchen oder mehr senkt. Jetzt haben wir den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in ganz Bayern und das Gejammer und Genörgel geht trotzdem fleißig weiter.
Ich frage mich schon: Wie niedrig soll die Kreisumlage noch ausfallen, damit in allen Städten und Gemeinden endlich der Reichtum ausbricht, ohne dass der Landkreis seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann? Wir sind als Landkreis auch da für die Armen und Schwachen, für die, die sich nicht alleine helfen können! Und damit meine nicht die Kommunen. Ich meine unsere Bürgerinnen und Bürger, die Menschen hier im Landkreis, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche und Familien. Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, moderne Schulen, Betreuung und Unterstützung durch Jugendsozialarbeit oder durch die 2016 neu gegründeten Familienstützpunkte.
Dazu brauchen wir Geld und Personal.
Bislang hat die CSU ja auch nahezu alle Beschlüsse mitgetragen und noch nicht einen einzigen ernsthaften Alternativvorschlag gemacht, um Geld einzusparen.
Ich kann mich daher nach dieser langen Vorrede relativ kurzfassen. „Gesagt – getan – gerecht“ – unter dieses Motto möchte ich meine Rede stellen. Das, was wir in der Vergangenheit gesagt haben, haben wir getan und werden es auch in Zukunft verlässlich tun. Und wir lassen uns dabei vor allem vom Grundsatz der Gerechtigkeit leiten.
Natürlich stimmt die SPD dem vorgelegten Etatentwurf zu, auch wenn es bei uns in der Fraktion – und das möchte ich nicht verschweigen - durchaus auch warnende Worte gegeben hat. So schön eine Umlagensenkung für die Umlagenzahler auch ist, birgt sie auch ein gewisses Risiko. Der Landkreis soll natürlich kein finanzielles Polster zulasten der Kommunen aufbauen, muss aber auch dauerhaft handlungsfähig sein und auf aktuelle Entwicklungen rasch reagieren können. Landkreis, Städte und Gemeinden sollten deshalb an einer verlässlich und dauerhaft stabilen Kreisumlage interessiert sein. Die Gefahr, dass man die Kreisumlage, wenn die Konjunktur zu lahmen beginnt, in Zukunft wieder erhöhen muss, ist durchaus real. Deswegen wäre es in guten Zeiten durchaus angebracht, ein kleines Finanzpolster aufzubauen, um Schwierigkeiten abfedern zu können. Das käme dann auch den Kommunen zugute. Wir investieren jedes Jahr Rekordsummen in unsere Schulen, vermeiden dabei eine Nettoneuverschuldung und senken noch die Kreisumlage. Das ist zwar nicht die sprichwörtliche Quadratur des Kreises, kommt dem aber schon sehr nahe. In einem Kreishaushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern um konkrete Politik für die Menschen vor Ort. Neben dem Blick auf das aktuelle Haushaltsjahr müssen wir auch mittel- bis langfristig denken. Als SPD-Fraktion setzen wir uns zum Beispiel ein für den weiteren Ausbau der erfolgreichen Jugendsozialarbeit an Grund-, Mittel- und Berufsschulen. In naher Zukunft werden wir uns auch verstärkt Gedanken machen müssen über unsere Realschulen und Gymnasien.
Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt bleibt eine Mammutaufgabe und kann nicht den zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort, die hervorragende Arbeit leisten, aufgebürdet werden. Diese brauchen Unterstützung, Beratung und Hilfe. Und die ist nicht zum Nulltarif zu bekommen, sondern kostet Geld und Personal.
Die Erneuerung und konsequente Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für unsere älteren Mitbürger ist ebenso eine wichtige Aufgabe wie die der Ausbau familienunterstützender Maßnahmen und die Erarbeitung und Umsetzung eines Teilhabe-Plans für den Landkreis.
Wir stehen zu einer qualitativen Verbesserung der Energieberatung, die bürgernäher gestaltet wird. Ebenso bekennen wir uns zu den Investitionen in den zweiten Wertstoffhof im südlichen Landkreis, den wir zusammen mit anderen lange gefordert hatten. Konsequent muss unser integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept fortgeführt und evaluiert werden, um daraus weitergehende Maßnahmen abzuleiten.
Große Chancen für unseren Landkreis sieht die SPD in der Vertiefung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main. Zukunftsthemen, die auch im Landratsamt bearbeitet und politisch in den Gremien begleitet werden müssen, sind unter anderem der Ausbau der Infrastruktur, der Wohnungsbau (auch der soziale), Arbeit, Bildung und Forschung, Freizeit und Erholung. Hier kommen enorme Aufgaben auf uns zu, die wir aber nicht so nebenbei im Tagesgeschäft erledigen können.
Das Thema Tourismus ist für uns im Landkreis ein ganz wichtiges und genießt auch politisch einen hohen Stellenwert. Wenn der Landkreis und damit der Kreistag sich jedoch über die ursprünglich zugesagte Anschubfinanzierung von touristischen Vereinen hinaus dauerhaft finanziell engagieren soll, dann ist es nur recht und billig, wenn die Strukturen regelmäßig evaluiert und die Finanzströme und Bilanzen transparent gemacht werden.
Und auch beim Thema Nationalpark Spessart sollten wir uns offen der Diskussion stellen, Chancen und Risiken abwägen und auf dieser Basis eine sachliche Debatte führen. Es ist niemandem geholfen, wenn mit gegenseitigen Unterstellungen und Vorwürfen gearbeitet wird und Gräben aufgeworfen werden, die so tief sind, dass sie nach einer Entscheidung – wie immer sie auch ausfällt – nur schwer wieder zuzuschütten sind.
Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Hängt die Seitentäler nicht ab!“ So flehte fast schon unser Stimmkreisabgeordneter im Zusammenhang mit den Busverbindungen, obwohl wir im Kreistag einhellig gewillt sind, alles uns mögliche zu tun, um die ÖPNV-Verbindungen im Landkreis flächendeckend zu erhalten und zu optimieren.
Das gleiche Engagement würde ich mir wünschen, wenn es um den Erhalt unserer Schwimmbäder geht oder bei der Verbesserung der Taktung der Maintalbahn. Wenn die Bayerische Eisenbahngesellschaft mehr Züge auf der Strecke bestellen würde, dann wäre die Westfrankenbahn in der Lage die Taktung zu verbessern, und das käme den Menschen im Landkreis zugute.
Hier könnte doch ein Abgeordneter seinen Einfluss einmal geltend machen, um die 100%ige Staatstochter zu einer Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum zu bewegen.
Sehr geehrter Herr Landrat, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie angekündigt, stimmt die SPD geschlossen für den Haushalt. Er stellt erneut unter Beweis, dass der Landkreis in guten Händen ist.
Ich danke für die Geduld und Aufmerksamkeit!