SPD-Kreistagsfraktion - SPD-Dreiländertreffen von vier Kreistagsfraktionen
Der Schock über die Ergebnisse der bayerischen und hessischen Landtagswahlen liegt den Sozialdemokraten in der Region immer noch im Magen. Beim Dreiländertreffen der Kreistagsfraktionen aus dem Kreis Miltenberg, dem Odenwaldkreis, dem Neckar-Odenwaldkreis und dem Landkreis Bergstraße wurde dies neben den Themen öffentlicher Personennahverkehr, Tourismus und Klimaschutz diskutiert.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dorothee Schlegel, Kreistagsmitglied aus Billigheim (Neckar-Odenwaldkreis) brachte es auf den Punkt: »Die SPD macht in den Kommunen, im Landtag und in den Kreistagen gute Politik und das muss herausgestellt werden«. Die SPD auf die Entscheidungen in Berlin zu reduzieren, das dürfe nicht sein.
So haben die Vertreter der Landkreise aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg bei ihren regelmäßigen Treffen jährlich im November schon einige Ideen entwickelt, wie sie den Bürgern länder- und landkreisübergreifend ein gutes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr bieten können. Die hessische Landtagsabgeordnete Karin Hartmann aus Grasellenbach (Kreis Bergstraße) berichtete über die Ideensammlung des letzten Treffens im Arbeitskreis ÖPNV, in den Verkehrsverbünden übersichtliche und erschwingliche Tarife über die Ländergrenzen hinaus voranzubringen. Der Gedanke einer Gästekarte ähnlich wie im Schwarzwald und beispielsweise das Projekt im Odenwaldkreis »Garantiert mobil« böten gute Ansätze.
Harsche Kritik wurde an der Bahn geübt, die aus Personalmangel Zugverbindungen reduziere und es vermehrt zu Ausfällen komme. Roland Weber (Collenberg), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Miltenberg und sein Kollege Heinz Kaiser (Erlenbach) machte auf die aktuellen Einschränkungen der so genannten Madonnelandbahn aufmerksam, die so nicht hingenommen werden könnten. Weiterhin forderten die Sozialdemokraten aus den vier Landkreisen eine bessere Überschaubarkeit und Zusammenarbeit der Tourismusverbände, um die Angebote zusammenzuführen. Gerade der Tages- und Wochenendtourist wünsche sich eine bessere Vernetzung über Landkreisgrenzen hinweg.
In Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz waren sich alle einig, dass nicht die Kommunen der schwarze Peter bei der Genehmigung von Windkraftanlagen aufoktroyiert werden dürfe, sondern die Bauleitplanung überregional geregelt werden müsse. »Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft und nicht nur für die Dauer der Halbwertzeit von Bürgerinitiativen«, so der einheitliche Tenor. Mittlerweile seien die Folgen der Klimaerwärmung deutlich spürbar und es sei fatal, die Windkraft als erneuerbarer Energieträger auszuschließen.
Fehlender Wohnraum, nicht nur für Flüchtlinge, ist ein Problem im Neckar-Odenwaldkreis, berichtete die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann (Adelsheim). Auch im Landkreis Bergstraße ist laut Karin Hartmann bezahlbarer Wohnraum Mangelware und im Kreis Miltenberg ebenfalls ein Thema, wie Kreisrätin Ruth Weitz (Obernburg) berichtete. Mit Unterstützung durch den Landkreis Miltenberg und durch Beschluss des Kreistags sei beim Caritasverband Miltenberg die soziale Wohnungsbörse »Fair Mieten« eingerichtet worden, die Vermieter und Menschen mit Bedarf an sozialem Wohnraum zusammenbringen möchte. Im Odenwaldkreis ist die Wohnungsnot kein großes Thema, eher die Leerstände bereiten den dortigen Sozialdemokraten Sorgen.
Im Rahmen des Treffens informierte Großheubachs Bürgermeister Günther Oettinger über die Kommune und die Besonderheit des Klosters Engelberg, machte dabei Appetit auf einen Ausflug in die Region. Das nächste Dreiländertreffen wurde für den 8. November in Buchen festgelegt. Unabhängig davon werden sich die Arbeitskreise ÖPNV und Tourismus zusammenfinden, um Konzepte für die länderübergreifende Zusammenarbeit zu entwickeln.
