SPD-Kreistagsfraktion - Gesundheitsregion, Energie- und Klimaschutzkonzept, Wirtschaftsstandort und mehr in SPD-Klausurtagung festgelegt
Eichenbühl. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Miltenberg haben in einer Klausurtagung die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit in den nächsten Jahren festgelegt. Im Gasthaus Ritter in Eichenbühl trafen sie sich am vergangenen Wochenende mit Landrat Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Grüne), der ihnen aktuelle Informationen aus der Kreispolitik gab. Weiterhin waren der Faulbacher Bürgermeister Wolfgang Hörnig, die SPD-Kreisvorsitzende Helga Raab-Wasse und der Juso-Kreisvorsitzende Jörg Pischinger anwesend, um die Aufgabenverteilung zwischen dem Kreisverband, den Ortsverbänden und der Kreistagsfraktion zu koordinieren.
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis, die Eckpunkte des Energie- und Umweltschutzkonzepts, hier vordergründig das Thema Mobilität und öffentlicher Personennahverkehr, die Stärkung des sozialen Miteinanders und die Positionierung in der Metropolregion Frankfurt-Rhein- Main als Wirtschaftsstandort sowie das Bildungsangebot standen im Mittelpunkt der Erörterung.
Fraktionsvorsitzender Roland Weber wies in seiner Einführung darauf hin, dass die Halbzeitbilanz mit Jens Marco Scherf als Landkreischef ausgesprochen positiv ausgefallen sei. Vor allem die Senkung der Kreisumlage, die nirgendwo in Bayern so niedrig sei wie im Landkreis Miltenberg sei einer umsichtigen Haushaltspolitik bei gleichzeitig hohen Investitionen, zuvörderst in die Bildungseinrichtungen, zu verdanken. Weber erinnerte: »Er ist der Landrat für alle, und es darf nicht vergessen werden, dass er von SPD, Grünen und ÖDP aufgestellt wurde, im Wahlkampf massiv von der SPD unterstützt.«
Positiv bewerteten die Teilnehmer die geplanten Verbesserungen im Fahrplangebot der Maintalbahn und der Madonnenlandbahn, die in Aussicht gestellte Elektrifizierung der Strecke Miltenberg-Aschaffenburg sowie im gesamten Nahverkehrsplan für die Region. Gerade für den Südspessart sei zum Fahrplanwechsel 2017 die neu ausgeschriebene Buslinie entlang der badischen Strecke von Miltenberg über Wertheim nach Würzburg mit Anbindung der Linie von Eschau-Altenbuch-Stadtprozelten-Faulbach ein Gewinn. Mit Car-Sharing, Ausbau der Elektromobilität und weiteren Aspekten der Verkehrssituation wollen sich die Sozialdemokraten kontinuierlich befassen und Lösungsansätze erarbeiten.
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis wird einen weiteren Schwerpunkt in der Fraktionsarbeit bilden. Hierzu sollen verschiedene Fachgespräche geführt werden. Für die SPD ist Kreisrat Karlheinz Paulus im Gremium der Gesundheitsregion Plus vertreten. Er sprach die schwindende Zahl der Allgemeinärzte im südlichen Landkreis und die absehbare Unterversorgung an. Jörg Pischinger verwies auf die von ihm initiierte Unterschriftenaktion zur Kinderarztversorgung. »Es ist unmöglich, wenn Eltern bei den niedergelassenen Kinderärzten abgewiesen werden müssen, aber an der Situation wird nichts geändert«, so der Juso-Vorsitzende. Noch bis Ende Oktober sollen Unterschriften für die Forderung nach einer erforderlichen Kinderarztdichte an die kassenärztliche Vereinigung gesammelt werden.
Landrat Scherf kommentierte: »Eine glaubwürdige Kommunalpolitik ist wichtig, gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Vertrauenskrise, die unsere Parteien genauso wie unsere Demokratie trifft.«
Info: Die Unterschriftenlisten zur kinderärztlichen Versorgung können auf der Webseite des SPD-Kreisverbandes unter www.spd-miltenberg.de heruntergeladen werden.