SPD im Kreistag: „Wir haben keinerlei Veranlassung, dem Haushalt nicht zuzustimmen“
Eschau. „Wir haben keinerlei Veranlassung, dem Haushalt nicht zuzustimmen“, kommentierte Dr. Ulrich Schüren, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion die Beratung der Sozialdemokraten zum Kreisetat 2013. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsmitglieder im Gasthaus „Löwen“ in Eschau mit Kreiskämmerer Kurt Straub und seinem Nachfolger Steffen Krämer zusammengesetzt, um noch offene Fragen zu klären.
Dr. Heinz Kaiser (Erlenbach) und Thorsten Meyerer (Klingenberg) waren sich einig, dass der Schuldenstand nicht ohne Not in die Höhe getrieben werden darf, damit noch Freiraum für notwendige Investitionen bleibt. „Eine Senkung der Kreisumlage werden wir deshalb nicht fordern, “, unterstrich Ulrich Schüren. Als positiv wertete Ferdinand Kern (Obernburg) das klar umrissene Zeitfenster für das Schulbauprogramm als Stellschraube für Investitionen. Er fragte nach, wie Lücken geschlossen werden können, wenn nicht kalkulierbare Mehrkosten auf den Landkreis zukommen. Hierfür sei die Rücklage da, erklärte der Kämmerer, der eindringlich davor warnte, freie Gelder für eine Senkung der Kreisumlage zu verwenden. Diese müssten für den Schuldenabbau und für die Rücklagen eingesetzt werden, um bei Investitionen den erforderlichen Spielraum zu haben.
Trotz sparsamen Wirtschaftens kommt der Kämmerer laut eigener Aussage nicht daran vorbei, in den Haushalt 2013 eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro einzuplanen. Ein Grund zur Sorge sei dies nicht, erklärte Straub, denn im Verhältnis von 7,1 Prozent des Schuldendienstes zu den Gesamtmaßnahmen stehe der Landkreis Miltenberg gut da. Auf entsprechende Nachfrage von Roland Weber (Collenberg) bejahte er, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bei weitem nicht so ausgeschöpft wird wie gedacht und gewünscht. Nach Meinung von Ruth Weitz (Obernburg) liegt das unter anderem am hohen bürokratischen Aufwand, mit dem sozial schwache Familien überfordert seien.
Anne Tulke (Erlenbach) warnte davor, die Ausbildung von Verwaltungsfachkräften zu vernachlässigen. Es sei anzuraten, genügend Nachwuchs auszubilden, um die in den kommenden Jahren aus Altersgründen ausscheidenden Mitarbeiter zu ersetzen. „Das funktioniert am besten, durch Eigengewächse, die man selbst ausgebildet hat“, so die Erlenbacherin.
Ruth Weitz