SPD: Alleingang der CSU mehr als dreist
Mit Empörung und Verärgerung nahmen die SPD Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand den Pressebericht der CSU vom 17.10.16 zur zweiten ärztlichen Bereitschaftspraxis zur Kenntnis.
Insbesondere die Übergabe der Unterschriftenliste im Namen der CSU stellt einen ungeheuerlicher Vorgang dar, der einer weiteren Überprüfung bedarf, so der SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Roland Weber. Diese Unterschriften wurden unter dem Namen der Odenwald-Allianz gesammelt, beteiligt waren Ortsverbände der SPD sowie engagierte Apotheker und Ärzte.
Die zweite Bereitschaftspraxis im südlichen Landkreis, ist ein „erklärtes Ziel“ der Gesundheitsregion plus des Landkreises. Zusammen mit den Arztpraxen und den Kommunen der Odenwaldallianz wurden Unterschriften gegen die Zentralisierung des Bereitschaftsdienstes in Erlenbach im Krankenhaus, wie sie von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) geplant ist, gesammelt. Weitere Kommunen im südlichen Landkreis und auch die Bürgermeister haben sich angeschlossen. Dieser neutralen Unterschriftenaktion hat sich auch die regionale SPD angeschlossen und darauf verwiesen, dass nicht nur der Raum Amorbach, sondern auch der Südspessart davon betroffen ist.
Es ist deshalb mehr als dreist von der CSU sich der Unterschriftenliste zu bemächtigen und diese im eigenen Namen der bayerischen Gesundheitsministerin Huml vorzulegen. Die CSU missbraucht die Unterschriften der Bürger für eigene parteipolitische Interessen, so der Fraktionsvorsitzende Weber. Die Unterschriftenliste sollte bei dem gemeinsamen Gespräch am 11. November, mit der KVB und Vertretern der Ärzteschaft, der Odenwaldallianz, dem Vertreter der Bürgermeister und den politischen Vertretern des Kreistages zusammen mit dem Landrat Scherf, als Bestätigung des Auftrages vorgelegt werden.
Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer weist darauf hin, dass gerade die Gesundheitsministerien vom Bund und im Land von der Union geführt werden und diese die Kassenärztlichen Vereinigungen beaufsichtigen. Es wäre ihre Pflicht der KVB die Zügel anzulegen. Er fragt sich, wo die beiden CSU Abgeordneten Rüth und Hoffmann, sich da für die zweite Bereitschaftspraxis engagiert haben?
Mit diesem Alleingang schädigt die CSU aus Profilierungssucht, das gemeinsame Vorgehen gegen die KVB sehr. Es wäre zu Hinterfragen, wie die CSU an die Unterschriftenliste gekommen ist? Warum die Sammlung der Unterschriften am Tag vor dem Treffen mit der Ministerin Huml beendet wurde? Ist damit das Bemühen beendet?
Die SPD fordert deshalb die Rückgabe der Unterschriftliste an die gemeinsame Allianz, damit diese der KVB überreicht werden kann. Die Zeit bis dahin sollte durch Auflegen der Liste für weitere Unterschriften genutzt werden.