Sozialdemokraten legen Finger in die Wunde

SPD-Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel (links) im Dialog mit Sozialdemokraten im Kreis Miltenberg: Das Dreikönigstreffen der SPD in Amorbach nutzen Mandatsträger und Vertreter der einzelnen Ortsvereine zum Austausch über aktuelle politische Themen. Unter
Foto: Steffen Salvenmoser

09. Januar 2023

Dreikönigstreffen: Direktkandidaten für den Kreis Miltenberg zeigen Versäumnisse der CSU-Regierung auf

Amorbach. Mit dem sehr gut besuchten Dreikönigstreffen, ausgerichtet von den SPD-Ortsvereinen im Amorbacher Raum, sind die Sozialdemokraten im Landkreis Miltenberg ins Jahr 2023 gestartet. Für Wolfgang Härtel, den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Amorbach, hätte die Stimmung nicht besser sein können, als er die zahlreich erschienenen Mandatsträger im bis auf den letzten Platz besetzen Clubheim des TSV Amorbach begrüßte.

Bundes- und Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Kreisräte waren angereist, um mit den Ortsvereinen Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach das traditionelle Dreikönigstreffen zu begehen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl in diesem Jahr.

Bezirkstagskandidatin Andrea Schreck schlug in ihrer programmatischen Rede den Bogen von der Pflege über das Bildungsversagen des Freistaates bis hin zum Fachkräftemangel. Die vergangenen Jahre hätten die Defizite im Bildungsbereich von der Kita bis hin zur beruflichen Bildung noch weiter verschärft. Das sei allein schon mit Blick auf den demografischen Wandel „ein Wahnsinn“. „Wer pflegt in zehn Jahren unsere Menschen?“, fragte Andrea Schreck in den Saal. Die Dringlichkeit des Problems illustrierte sie mit drastischen Worten: „Eigentlich müsste sich die Generation der Babyboomer, die jetzt in Rente geht, bereits zu Hunderten auf den Straßen festkleben, um für die Lösung im Pflegebereich zu kämpfen.“

Umso wichtiger sei es, dass Defizite bei den Kindern, die durch die Pandemie noch verschärft worden seien, ausgeglichen würden. Eine alleinerziehende Mutter habe kaum eine Möglichkeit, dies privat zu schaffen. Das Ergebnis seien abgehängte Jugendliche, wenn man hier nicht ansetze. Dabei brauche es die ganze Breite an Maßnahmen: Sozialarbeit, mehr psychologische Hilfe für Kinder, ausreichend Lehrer an Grundschulen und starke Unterstützung für benachteiligte Familien. „Jeder Euro, der in Kinder gesteckt wird, spart dem Sozialstaat später das Dreifache ein“, verdeutlichte Schreck.

Landtagskandidat Samuel Herrmann, im Beruf Polizist, ging auf die Sicherheitslage in Deutschland ein. Sowohl bei den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht, als auch bei der Reichsbürgerbewegung müsse konsequent durchgegriffen werden. Ein wehrhafter Staat sorge für die Einhaltung von Gesetzen und verteidige sich gegen Angriffe auf seine Verfassung. Hier habe insbesondere die bayerische Staatsregierung bisher kein gutes Bild abgegeben. Bayern sei nach allen Zahlen ein Hort für Reichsbürger, insbesondere auch im Staatsdienst. Egal ob Polizei, Verwaltung oder Gerichtsbarkeit – Staatsfeinde müssten aus dem Dienst entfernt werden.

Desaströs nannte Herrmann die Wohnungsbaupolitik der CSU. Große Ankündigungen seien keinerlei Steigerungen des Wohnungsangebotes gefolgt. Das ganze Programm sei ein Flopp. Die SPD werde dafür einstehen, dass endlich Wohnungen entstehen, die seniorengerecht ausgestaltet und vor allem bezahlbar seien. In diesem Bereich sei die Not inzwischen auch auf dem Land sehr groß. Ohne echte Anstrengungen werde es hier in Zukunft schwerwiegende Probleme geben.

Während die Energiepreise weiter steigen, verweigere sich die CSU weiterhin einem sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierbei sei ein Mix aus verschiedenen Energieträgern notwendig. Aber weiterhin halte die CSU an Regelungen fest, die den Windkraftausbau schlichtweg verhinderten. Ausbaden dürften dies die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die energieintensive bayerische Industrie. Die CSU gefährde den Wohlstand unserer Gesellschaft, wenn hier nicht endlich ideologische Bremsklötze abgelegt würden.

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