Rede von Thorsten Meyerer auf dem Kreisparteitag
Anrede,
das Wahljahr 2013 hat für die SPD in Bayern und auch für uns im Land-kreis Miltenberg gut begonnen. Weit über 10 Prozent der Stimmberechtigten haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterzeichnet und damit ihren Beitrag dazu geleistet, dass eine jahrelange Forderung der SPD endlich umgesetzt wurde. Die CSU hat eine (erste) empfindliche Niederlage einstecken müssen, auch wenn Drehhofer und seine Partei nun versuchen so zu tun, als seien sie schon immer gegen Studiengebühren gewesen. Ein Muster, das seit einigen Jahren immer wieder zu beobachten ist. Erst sträubt sich die CSU gegen die besseren Inhalte der SPD, dann verkauft man sie als eigene Idee. Dieses Phänomen werden wir in diesem Jahr mit Sicherheit noch einige Male beobachten können. Die CSU ist nervös. Wir, liebe Genossinnen und Genossen, können optimistisch auf die kommende Wahlauseinandersetzung schauen. Nicht nur, weil wir mit Christian Ude den besseren Spit-zenkandidaten haben, sondern auch, weil wir die besseren politischen Inhalte haben. Deshalb bin ich mir sicher: Das Jahr 2013 wird ein gutes Jahr für die SPD, im Bund, in Bayern und bei uns im Landkreis Miltenberg.
Liebe Freundinnen und Freunde! Die deutsche Sozialdemokratie wird in diesem Jahr 150 Jahre alt. Eine Geschichte und Tradition, auf die wir mit stolz zurückblicken können. Der SPD-Ortsverein Sulzbach zeigt heute und morgen als erster in ganz Bayern die Ausstellung zu diesem Jubiläum. Darin wird gezeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie als Bewegung und die SPD als Partei, trotz gelegentlicher Fehler, immer auf der Höhe der Zeit war. Sei es während der Industrialisierung und im Kaiserreich, als sie sich einsetzte für eine demokratische, freiheitliche, gerechtere und solidarische Politik. Oder in der Weimarer Republik, als sie am Aufbau der ersten Demokratie auf deutschem Boden entscheidend mitwirkte und die Demokratie bis zum Schluss verteidigte. Oder nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie die Bundesrepublik Deutschland mit aufbaute und unter Willy Brandt eine Versöhnungs- und Verständigungspolitik mit den östlichen Nachbarn betrieb, die letztlich zur Wiedervereinigung entscheidend beitrug.
Die SPD ist eine stolze Partei. Sozialdemokraten standen immer aufrecht für ihre Überzeugungen und Werte ein, selbst dann, wenn ihnen Verfolgung, Verhaftung und Ermordung drohten. Bismarcks Sozialistengesetze haben es nicht geschafft, die Sozialdemokratie klein zu halten, die Nazi-Diktatur hat es nicht geschafft, die SPD und ihre Ideen zu vernichten, weil unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zeitlos sind. Ich bin stolz, wir alle können stolz sein, dieser großartigen Partei anzugehören.
In den vergangenen 150 Jahren haben Sozialdemokraten viel erreicht, aber jede Zeit verlangt nach ihren eigenen Antworten, so auch die Gegenwart. Wir tragen heute Verantwortung für eine bessere Zukunft, für eine freiere, gerechtere und solidarischere Welt. Im anstehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf werden wir klar machen, dass es erneut die Sozialdemokratie ist, die die besseren Konzepte für die anstehenden Herausforderungen hat. Mit Peer Steinbrück haben wir einen Kanzlerkandidaten, der trotz eines etwas verstolperten Starts, überzeugend und glaubwürdig die Politik des Stillstands überwinden kann. Mit Christian Ude haben wir in Bayern einen Spitzenkandidaten, der Bayern endlich ins Gleichgewicht bringen wird, und der für eine Politik steht, die endlich Wort hält. Ich appelliere an Euch alle, die nächsten Monate bis zur Landtags- und Bundestagswahl zu werben, zu überzeugen und zu kämpfen, damit der Machtwechsel, und damit der Politikwechsel, Wirklichkeit wird. Noch nie waren in Bayern die Chancen so gut, auch wenn die von der CSU bezahlten Umfragen anderes behaupten, die Schwarzen in die Opposition zu schicken und die Arroganz der Macht zu beenden.
Bitte unterstützt unseren Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel bei seiner "Mission Machtwechsel" in Berlin. Unterstützt Harald Schneider und werbt für ihn, damit er wieder in den Landtag einzieht, um im Oktober Christian Ude zum Ministerpräsidenten zu wählen. Kämpft gemeinsam mit Thomas Gareus und Marc Schenk für eine sozialere Politik im Bezirkstag von Unterfranken. Und wenn ihr dann so richtig in Fahrt seid, streitet mit mir gemeinsam für den längst überfälligen Wechsel in der Staatskanzlei und schickt mich nach München.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben im Kreisvorstand zwei arbeitsreiche Jahre hinter uns, und die nächsten Monate werden nicht weniger arbeitsreich sein. Neben dem Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlkampf gilt es, die Kommunalwahlen im März 2014 vorzubereiten, Kandidaten aufzustellen und das Wahlprogramm zu erarbeiten. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren schon einiges getan, nicht nur im Kreisvorstand, sondern vor allem auch in den Ortsvereinen.
An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei euch allen bedanken. Die SPD ist eine Mitgliederpartei und Mitmachpartei. Ihr opfert sehr viel Freizeit, müsst den Kopf hinhalten für Entscheidungen, die andere getroffen haben, für Fehler, die andere gemacht haben. Ihr leistet Überzeugungsarbeit für die SPD und wertvolle ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen, in Vereinen und Kommunalparlamenten. Ohne euer Wirken kann es keinen Erfolg geben, ohne eure Arbeit kann es keine Veränderung zum Positiven in unserer Gesellschaft und in unserem Land geben. Mit eurem Engagement können wir der finanziellen Übermacht und Verfilzung der CSU jedoch die Macht der besseren Argumente, die Kraft der Überzeugung entgegenstellen, und werden im September siegreich sein.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe schon gesagt, dass wir bereits etliche Vorarbeiten für die Kommunalwahlen geleistet haben. Inhaltlich haben wir zwei Konzepte erarbeitet, die heute auch noch zu beraten und zu verabschieden sind.
Zum einen ein Integrationskonzept, das auch die Basis bzw. Bestandteil sein kann für ein Gesamtkonzept, das den demographischen Wandel in unseren Kommunen und im Landkreis behandelt. Die Veränderung der Zusammensetzung unserer Gesellschaft wird zunehmend zu einem Problem, auch für den Landkreis Miltenberg. Bevölkerungsschwund und Überalterung sind längst in vielen Gemeinden ein Thema. Es droht ein Schulsterben, die soziale Infrastruktur bricht zusammen, die wirtschaftliche wird folgen. Für diese Probleme müssen wir Lösungen finden. Hier muss auch der Landkreis seiner Verantwortung nachkommen. Das kann er aber nicht mit einer CSU-Mehrheit im Kreistag und einem CSU-Landrat an der Verwaltungsspitze. Es reicht eben nicht, nur den Tourismus zu fördern und ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept in der Schublade vergammeln zu lassen.
Zum andern das Energiekonzept, das maßgeblich von Robin Haseler und Karlheinz Paulus initiiert und erarbeitet und breit in den Ortsvereinen diskutiert wurde. Dafür bedanke ich mich ebenfalls sehr herzlich. Dieses Konzept gilt es stetig zu aktualisieren und vor Ort umzusetzen, wenn die Energiewende gelingen und die Bevölkerung demokratisch beteiligt werden soll. Das geht aber nicht mit einer CSU-Mehrheit im Kreistag und einem CSU-Landrat an der Verwaltungsspitze.
Damit wäre ich bei einem Thema, das euch nach der Zeitungslektüre von gestern sicher am meisten interessiert: Wie kann es gelingen, die Mehrheit der CSU im Kreistag zu brechen und einen Landrat zu stellen, der nicht der CSU angehört? Ihr gebt mir sicher recht, dass ich umgehend in die geschlossene Anstalt eingeliefert würde, wenn ich behaupte, dass es der SPD allein gelingen werde, die absolute Mehrheit im Kreistag und bei den Landratswahlen zu erringen.
Weil dem so ist, wir aber eine bessere, offenere, demokratischere Politik für unseren Landkreis anstreben, brauchen wir Bündnispartner. Es machte und macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass jede Partei einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen schickt, wenn man ernsthaft einen Wechsel herbeiführen möchte. Bei sechs oder sogar sieben Landratskandidaten besteht keine realistische Machtoption für irgendeine der "Oppositionsgruppen".
Nachdem die Freien Wähler sehr frühzeitig (aus meiner Sicht zur Unzeit) ihren Landratskandidaten aus dem Hut gezaubert haben, ohne mit anderen Gruppen zu sprechen, war an ein "großes Bündnis" gegen die CSU nicht mehr zu denken. Damit schien Parteitaktik über die Vernunft gesiegt zu haben. Es schien vorprogrammiert zu sein, dass nun jede Partei einen eigenen Kandidaten aufstellt, auch wir, die SPD. Einen Kandidaten hätten wir, anders als in der Zeitung unterstellt, gehabt. Das Ergebnis der Wahl wäre aber absehbar zu Gunsten des CSU-Bewerbers ausgefallen. Aus diesem Grund haben wir den übrigen im Kreistag vertretenen Parteien das Angebot gemacht, einen gemeinsamen Kandidaten auf- und die Parteitaktik hintan zu stellen. Wir - die Sozialdemokraten - haben ÖDP, Grünen und FDP deutlich gemacht, dass es uns tatsächlich nicht um einen Sitz mehr oder weniger im Kreistag geht, sondern um einen Politik- und Stilwechsel in der Kreispolitik. Die FDP war dazu jedoch grundsätzlich nicht bereit, obwohl der sozialdemokratische Kandidatenvorschlag sogar so weit ging, dass der Landratskandidat nicht auf der Liste für den Kreistag kandidiert. Jetzt hatten wir also schon drei Kandidaten.
Was tun? Auf einem eigenen SPD-Kandidaten beharren? Oder sich mit Grünen und ÖDP zusammensetzen und nach einer Lösung suchen, die erfolgversprechend ist, also die Kräfte bündelt und eine Stichwahl und einen Sieg im 2. Wahlgang möglich macht?
Liebe Genossinnen und Genossen, für mich und den Kreisvorstand besteht kein Zweifel: Wenn wir es tatsächlich ernst meinen, dann geht es nur gemeinsam! Und wenn es nur gemeinsam geht, dann müssen die Gespräche ohne parteipolitische Brille geführt werden, ergebnisoffen und frei von Eifersüchteleien sein.
Ich bin mir sicher, dass wir mit Jens Marco Scherf eine Persönlichkeit gefunden haben, die alle Anforderungen an eine erfolgreiche Landratskandidatur erfüllt, die auch zusammen mit dem von uns zu nominierenden Spitzenkandidaten auf der SPD-Kreistagsliste erfolgreich zusammenarbeiten und wahlkämpfen wird. Jens Marco Scherf ist als Mitglied der SPD/Grünen-Stadtratsfraktion in Wörth ein Aushängeschild für den anvisierten Politikwechsel, für mehr Demokratie, für ökologische Erneuerung, für soziale Gerechtigkeit.
Der SPD-Kreisvorstand hat am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, der Aufstellungsversammlung im Juni oder Juli vorzuschlagen, Jens Marco Scherf als Landratskandidaten von SPD, Grünen und ÖDP - und damit als einzigen überparteilichen Kandidaten - zu nominieren.
Wenn wir gemeinsam kämpfen, kann es gelingen, nicht nur in Berlin und München für einen Wechsel zu sorgen, sondern auch bei uns in Miltenberg. Miltenberg kann mehr. Miltenberg hat besseres verdient als eine Fortsetzung der schwarzen Dominanz. Lasst uns an die Arbeit gehen!