Pressemitteilung: Kreis-SPD will Initiative gegen soziale Corona-Folgen
Neue Kreistagsfraktion formiert sich für politische Arbeit – Deutliche Akzente setzen
In mehreren Videokonferenzen hat sich die neue SPD-Fraktion im Miltenberger Kreistag für die Arbeit in der neuen Wahlperiode aufgestellt. Fraktionssprecher wird der 51-jährige Karlheinz Paulus aus dem Miltenberger Stadtteil Mainbullau. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montag, 11. Mai, wird sich die neue Rüdenauer Bürgermeisterin Monika Wolf-Pleßmann als zweite Stellvertreterin von Landrat Jens Marco Scherf zur Wahl stellen.
Die SPD-Fraktion will die Zusammenarbeit im Regenbogen-Bündnis fortsetzen, das in der vergangenen Wahlperiode Landrat Jens Marco Scherf unterstützt hatte. Die sieben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sich jedoch auch darüber einig, dass sie verstärkt deutliche Akzente setzen wollen – durch konstruktive, aber durchaus kritische Sacharbeit, die für die Menschen im Kreis durch Anträge und Initiativen wahrnehmbar sein soll.
Eine der ersten soll der Aufarbeitung der Folgen aus der Corona-Pandemie gelten. „Wir wissen, dass durch die Schließung von Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen wie Jugendzentren etliche Kinder nicht nur in der Bildung, sondern auch unter sozialen Aspekten abgehängt werden“, mahnt die Miltenberger Kreisrätin Sabine Balleier. „Wir müssen daher dringend überlegen, wie wir gerade ihnen jetzt verstärkt unter die Arme greifen können.“
In einer Fraktionssitzung will die SPD gemeinsam mit dem Sozialamt des Kreises zügig ausloten, welche Ansatzpunkte und Möglichkeiten es dafür gibt. „Wir dürfen jetzt auf keinen Fall an der Jugendsozialarbeit sparen“, ist Karlheinz Paulus überzeugt. Der Amorbacher Kreisrat Wolfgang Härtel ergänzt: „Wir müssen die Corona-Krise besonders mit Blick auf die Familien aufarbeiten.“
Für dringend notwendig halten es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, die Entwicklung des Steueraufkommens im Blick zu behalten und sobald wie möglich einen Kassensturz zu machen. „Auf Grundlage dieser Zahlen kann der Kreistag dann entscheiden, welche der geplanten Investitionen tatsächlich umsetzbar sind und an welchen Stellen Veränderungen erforderlich sind“, sagt der Collenberger Kreisrat Roland Weber.
Karlheinz Paulus weist darauf hin, dass der Kreis auch angesichts der Corona-Krise das Thema Klimawandel nicht aus den Augen verlieren dürfe: „Wir brauchen eine Anpassungsstrategie für Auswirkungen wie Hitze, Dürre und Starkregen.“ Die Obernburgerin Ruth Weitz ergänzt: »Die Corona-Pandemie können wir überwinden, aber nicht die Umweltschäden, die sich weiter verstärken, wenn wir nicht gegensteuern.« Der Kreis verfüge über das notwendige Knowhow, um die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützen.
SPD-Kreisvorsitzende Helga Raab-Wasse hält es zudem für wichtig, die Sicherung der Ärzteversorgung und den sozialen Wohnungsbau weiterzuverfolgen. „Presseberichten zufolge werden die Immobilienpreise offenbar nicht – wie zunächst erwartet – durch die Pandemie sinken“, erläutert die Erlenbacherin. „Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene soweit möglich regulierend eingreifen.“
Aufgabenverteilung (jeweils Ausschussmitglieder und Stellvertreter):
Bau, Verkehr und Energie: Helga Raab-Wasse, Karlheinz Paulus, Monika Wolf-Pleßmann
Bildung, Kultur und Soziales: Wolfgang Härtel, Sabine Balleier, Monika Wolf-Pleßmann
Natur und Umwelt: Ruth Weitz, Helga Raab-Wasse, Sabine Balleier
Wirtschaft und Tourismus: Sabine Balleier, Roland Weber, Ruth Weitz
Jugendhilfe: Wolfgang Härtel, Karlheinz Paulus
Rechnungsprüfung: Ruth Weitz, Monika Wolf-Pleßmann, Roland Weber
Kreisausschuss: Karlheinz Paulus, Roland Weber, Sabine Balleier