Meyerer im Amt bestätigt
Am Samstag, den 13.06.2015, fand in Erlenbach-Streit der ordentliche Kreisparteitag der SPD im Landkreis Miltenberg statt. Die Delegierten aus den Ortsvereinen stellten mit der Neuwahl des Kreisvorstands die Weichen für die kommenden beiden Jahren.
Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer (Klingenberg) wurde mit 96 Prozent ebenso wiedergewählt wie Michael Günther (Eschau) und Helga Raab-Wasse (Erlenbach) als stellvertretende Vorsitzende. Neugewählt als Stellvertreter wurde Robin Haseler (Weilbach). Monika Wolf-Plessmann (Kleinheubach) löst Ferdinand Kern als Kreiskassier ab, der nach 28 Jahren nicht mehr kandidierte.
Zu Beginn des Parteitags bedankte sich Landrat Jens Marco Scherf bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Unterstützung im Wahlkampf und im vergangenen Jahr im Amt.
In seiner Rede ging Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer scharf mit der CSU ins Gericht und kündigte eine strategische Offensive der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands gegen die unseriöse, populistische Parteipolitik der CSU an.
Auszug aus der Rede Thorsten Meyerers: [...] Die CSU hat knapp ein Jahr gebraucht, um sich zu entscheiden, wie sie mit den neuen Macht- und Mehrheitsverhältnissen im Kreis umzugehen gedenkt. Ist sie an einer sachlichen Mit- und Zusammenarbeit interessiert oder betreibt sie eine populistische, taktisch motivierte Parteipolitik? Will sie weiter an der Entwicklung des Landkreises konstruktiv mitarbeiten oder geht es ihr nur darum, den Landrat anzugreifen?
Die Verabschiedung des Kreishaushaltes und die Diskussion um den zweiten Wertstoffhof im südlichen Landkreis hat gezeigt, dass sich die CSU im Kreistag von der Sachpolitik verabschiedet und für die Parteipolitik entschieden hat. Alles, was in der Vergangenheit gut und richtig war, ist nun falsch. Offensichtlich möchte die Landkreis-CSU ihrem großen Vorsitzenden und Vorzeige-Fähnchen-im-Wind Horst Seehofer in nichts nachstehen und kritisiert dabei schon einmal Beschlüsse, die man vorher geschlossen mitgetragen hat.
Bestes Beispiel der Stellenplan im aktuellen Kreishaushalt: Sämtliche neuen Stellen wurden noch unter Roland Schwing geschaffen oder wurden von der CSU in den Ausschüssen mitbeschlossen, weil neue Aufgaben auf die Landkreisverwaltung zukamen. Während der Haushaltsberatungen kritisiert man diese notwendige Stellenmehrung seitens der CSU, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu machen, welche Stelle man streichen könne, und lehnt den Stellenplan ab.
Ebenso verabschiedet man sich seitens der CSU von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die von der SPD immer mitgetragen wurde. Auf einmal ist die Kreisumlage - eine der niedrigsten in Bayern - in Höhe von 43 Prozent zu hoch, obwohl wir ein 40-Millionen-Schulbauprogramm zu bewältigen haben und gleichzeitig die Schulden weiter abbauen wollen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende und Niedernberger Bürgermeister fordert eine Senkung "zum Wohle der notleidenden Kommunen", dabei hat seine eigene Gemeinde eine Rücklage von ca. 10 Mio. Euro auf der hohen Kante - mehr als der Landkreis Miltenberg. Es ist schon grotesk zu beobachten, wie schnell die CSU in die Rolle der Kreisumlagesenkungspartei geschlüpft ist und dabei Argumente in die Diskussion einbringt, über die sie vor etwas mehr als einem Jahr noch schallend gelacht hat.
Natürlich gibt es auch Städte und Gemeinden im Landkreis, insbesondere im Odenwald und Südspessart, die jeden Euro brauchen. Aber um diesen zu helfen, ist weder der Landrat noch der Kreistag gefragt. Da sollte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende lieber einmal seinen CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Berthold Rüth zur Brust nehmen, dass der Freistaat Bayern die Kommunalfinanzen neu regelt, um finanzschwachen Gemeinden zu helfen.
Wider besseren Wissens werden diese falschen Aussagen zu Kreisumlage, Stellenplan, Wertstoffhof und auch Kommunalisierung der Müllabfuhr - über die der Umweltausschuss noch nicht einmal beraten hat - gebetsmühlenartig in Versammlungen und Stadt- und Gemeinderäten wiederholt und so versucht, dem Landrat und der Kreistagsmehrheit zu unterstellen, sie könnte nicht mit Geld umgehen, nach dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen. [...]