MdL Martina Fehlner: Staatliche Zuschüsse zum Jahresende für die Kommunen und den Landkreis Miltenberg
Jetzt liegen die Informationen über die staatlichen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 für die Haushalte der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise vor. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, können der Landkreis Miltenberg und die Kommunen im Landkreis meist mit einem Plus gegenüber dem Vorjahr rechnen.
Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2020 deutlich gegenüber dem Jahr 2019 um 1.815.216 Euro auf 24.499.104 Euro. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, kommentiert Fehlner. Die positive Nachricht zum Jahresende: „Wenn die Schlüsselzuweisungen steigen, vergrößert sich auch der finanzielle Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Miltenberg.
Positiv ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen auch bei den Gemeinden im Landkreis Miltenberg (insgesamt 30.320.612 Euro) für das Jahr 2020. Hier einige Bespiele:
• Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.272.808 Euro (+)
• Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.660.740 Euro (+)
• Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.215.388 Euro (+)
• Eschau erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.183.340 Euro (+)
• Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.296.628 Euro (+)
• Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.670.144 Euro (+)
• Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.464.636 Euro (+)
• Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.046.456 Euro (+)
• Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.650.844 Euro (+)
• Obernburg/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.411.252 Euro (+)
• Sulzbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.926.752 Euro (+)
• Wörth/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.155.012 Euro (+)
Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro (40 Prozent) die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Fehlner betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden. Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf mindestens 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Fehlner weist außerdem darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Investitionskraft der Kommunen. Die Landtagsabgeordnete nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude, wie z.B. Schwimmbäder. „Die SPD-Landtagsfraktion wird daher ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen“, kündigt Fehlner an.