Martina Fehlner: Rund 4,4 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg
Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen im Landkreis Aschaffenburg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2019 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt.
Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Im Einzelnen fließen im Landkreis Aschaffenburg in folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau (insgesamt 4,368 Millionen Euro): • Die Gemeinde Alzenau erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung in Hörstein Mittel in Höhe von 280.000 Euro • Die Gemeinde Alzenau erhält für die Erweiterung und den Umbau des Kindertageseinrichtung Zauberwald Mittel in Höhe von 250.000 Euro • Der Markt Hösbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin in Höhe von 300.000 Euro • Die Gemeinde Kahl am Main erhält für den Umbau (Brandschutz und Barrierefreiheit) der Kindertageseinrichtung Heide Mittel in Höhe von 72.000 Euro • Der Markt Mömbris erhält für die Generalsanierung der Sporthalle der Mittelschule Schimborn Mittel in Höhe von 165.000 Euro • Der Markt Schöllkrippen erhält für die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hofstädten Mittel in Höhe von 120.000 Euro • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Generalsanierung des Kronberg- Gymnasiums Mittel in Höhe von 1.250.000 Euro • Die Stadt Aschaffenburg erhält für den Umbau der Schiller-Grundschule Mittel in Höhe von 80.000 Euro • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Errichtung der Kinderkrippe Mozartschule in der Mozartstraße Mittel in Höhe von 126.000 Euro • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Umbau der Erthalschule in AB-Leider zur Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 200.000 Euro • Der Markt Großostheim erhält für die Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule in Pflaumheim Mittel in Höhe von 300.000 Euro • Die Gemeinde Haibach erhält für den Neubau eines Horts für die Grundschule und einer Mensa für die Ganztagsschüler der Mittelschule Mittel in Höhe von 25.000 Euro • Die Gemeinde Haibach erhält für den Neubau eines Horts Mittel in Höhe von 400.000 Euro • Die Gemeinde Johannesberg erhält für den Neubau eines Horts Mittel in Höhe von 300.000 Euro • Die Gemeinde Stockstadt am Main erhält für den Neubau einer Krippe Mittel in Höhe von 300.000 Euro
Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2019 in Bayern Mittel von 550 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Martina Fehlner begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist Fehlner darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt.
Das gilt beispielsweise für Gelder für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder, eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die jetzt erstmals, wenn auch nicht in ausreichendem Umfang, zumindest Eingang in den Staatshaushalt gefunden haben. In den aktuellen Haushaltsberatungen macht sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus für den ÖPNV stark. Die Änderungsanträge der SPD mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den ÖPNV sind für den Freistaat Bayern eine nachhaltige und entscheidende Weichenstellung bei der unverzichtbaren und überfälligen Verkehrswende. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion jeweils den ländlichen Raum und die Städte gleichermaßen im Blick.