Martina Fehlner: Positive Nachrichten zum Jahresstart für die Kommunen und den Landkreis Miltenberg durch ein Plus bei den staatlichen Zuschüssen
Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2019 gegenüber dem vergangenen Jahr um 1.923.496 Euro auf jetzt 22.683.888 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die positive Nachricht zum Jahresstart. „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“
Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Miltenberg für das Jahr 2019 (einige Bespiele):
Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.187.788 Euro (+)
Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.365.824 Euro (+)
Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.702.604 Euro (-)
Eschau erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.127.504 Euro (-)
Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.274.944 Euro (+)
Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.632.776 Euro (+)
Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.314.664 Euro (+)
Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.595.684 Euro (+)
Obernburg/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.356.848 Euro (+)
Sulzbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.689.188 Euro (+)
Wörth/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.037.496 Euro (-)
Martina Fehlner kritisiert die Staatsregierung dafür, dass die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr erst heute, im Februar bekannt gegeben werden. Schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. „Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat. Im vergangenen Jahr wurden die Schlüsselzuweisungen bereits Anfang Januar bekannt gegeben“, stellt die SPD-Abgeordnete fest.
Für die Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung kommunaler Projekte. Das Portfolio kommunaler Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Die Schlüsselzuweisungen sind gerade auch für kleinere Gemeinden neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage der kommunalen Finanzen. Deshalb fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden.
Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Fehlner weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion tritt in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Der Staat hat die Pflicht, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Martina Fehlner nennt dafür zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Sanierung ihrer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit größeren Handlungsspielraum erhalten.“