Kreishaushalt 2016 – Der Landkreis zeigt sich solidarisch mit den Gemeinden
Der SPD-Kreisvorstand traf sich am vergangenen Montag, den 11. Januar 2016, zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr in Obernburg, um über aktuelle Themen der Kreispolitik zu beraten.
Einhellig billigte der SPD-Kreisvorstand die Initiative des rot-grünen Landrats Jens Marco Scherf, dem Kreistag eine Senkung der Kreisumlage von 43% auf 42% vorzuschlagen. Auch die für das Haushaltsjahr 2016 einmalige Aussetzung des Kreistagsbeschlusses, keine Nettoneuverschuldung aufzunehmen, fand nach kurzer Diskussion die einstimmige Zustimmung der Kreisvorstandsmitglieder.
„Angesichts der Rekordinvestitionen von geplant 18,5 Mio. Euro, der historisch niedri-gen Verschuldung des Kreises und der überaus günstigen Kreditzinsen sowie der Ab-schmelzung der Rücklage des Kreises ist eine Nettokreditaufnahme des Landkreises in Höhe von 2,5 Mio. Euro in der Ausnahmesituation der Jahre 2015/2016 nicht nur ver-tretbar, sondern auch sinnvoll“, meinte Monika Wolf-Plessmann (Kleinheubach). SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer (Klingenberg) betonte, dass die Kreistagsfrakti-on zusammen mit dem rot-grünen Landrat wie in der Vergangenheit auch weiterhin für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik zum Wohle des Landkreises, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger stehe.
„Der Landkreis zeigt sich mit der vorgeschlagenen Senkung der Kreisumlage solidarisch mit den Städten und Gemeinden“, sagte Meyerer. Der Beschluss des bayerischen Land-tags zur Anpassung der Nivellierungshebesätze bei der Umlageerhebung bedeute quasi eine rückwirkende Mehrbelastung der Kommunen zugunsten des Kreises. „Durch die Senkung der Kreisumlage entlastet der Kreis seine Kommunen jetzt freiwillig wieder ein Stück weit.“
Helga Raab-Wasse (Erlenbach) machte deutlich, dass der Landkreis nicht nur hohe fi-nanzielle Kosten durch die Flüchtlingsfrage zu stemmen habe, sondern mit den Gymna-sien in Erlenbach und Miltenberg und der Realschule in Obernburg auch zeitgleich drei Landkreisschulen saniere und die baulichen Voraussetzungen dafür schaffe, dass der Landkreis Miltenberg Hochschulstandort wird.
Robin Haseler (Weilbach) lobte das große ehrenamtliche Engagement zahlreicher Land-kreisbürgerinnen und -bürger im Zusammenhang mit der Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Aber allein mit freiwilligem – und unbezahltem - bürgerschaftlichem Enga-gement seien die Herausforderungen nicht zu bewältigen, so der stellvertretende Kreis-vorsitzende. Es sei daher sinnvoll, dass der Landkreis qualifiziertes Personal eingestellt habe, auch wenn dies vorübergehend eine Stellenmehrung und Personalkostensteige-rung zur Folge habe, so Haseler.
Die nächste Veranstaltung der Kreis-SPD findet am Aschermittwoch, 10. Februar 2016, ab 18 Uhr im LOKal am Bahnhof in Wörth statt. Nach dem traditionellen Fischessen fol-gen ab ca. 19 Uhr politische Reden u.a. von Landrat Jens Marco Scherf und Bundestags-abgeordnetem Bernd Rützel.