Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion am 16. Dezember 2013
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Miltenberg:
Ulrich Schüren
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
gestatten Sie mir heute vorab einige grundsätzliche Bemerkungen.
Kreis und Kommunen
Kreishaushalte sind immer dann unproblematisch, wenn es etwas zu verteilen gilt und nicht nur Mangel verwaltet werden muss. Das Jammern der vergangenen Jahre, man sei bis zum Äußersten gegangen und der Haushalt sei „auf Kante genäht“, konnte im Nachhinein argumentativ ebenso wenig überzeugen wie das bisweilen substanzlose Feilschen um Zehntelpunkte der Kreisumlage ausschließlich mit populistischem Blick, daraus für die eigene Gruppierung in den Kommunen Honig zu saugen. Nicht ohne Stolz darf ich sagen, dass sich Sozialdemokraten hier gegen solche Spielchen klar positioniert haben. Ich selbst habe, seit ich diesem Kreistag angehöre, wiederholt darauf hingewiesen, dass der Kreis nicht als der natürliche Feind der Kommunen betrachtet werden darf, sondern vielmehr als ihr stabilisierender Dienstleister. Dass Kreis und Kommunen ebenso wie Bezirk und Kreise durch ein gesetzlich verankertes Umlagesystem auf Dauer aneinander gebunden –manchen mögen sagen gekettet - sind, bedeutet für die politische Praxis, dass durchaus notwendige Verteilungskämpfe immer auch Wunden ins Fleisch von Kommunen und Kreis schlagen. Wer annimmt, sich im Umlagesystem dauerhaft auf Kosten des jeweils anderen finanziell mästen zu können, hat entweder das System der kommunalen Selbstverwaltung nicht begriffen oder er ist bereit, es nach dem Motto: Feuer frei! der Erosion preiszugeben.
Das Reden mit gespaltener Zunge - im Gemeinderat so, im Kreistag anders, also das Spiel: good boy/ bad boy - ist der Struktur unseres Umlagesystems geschuldet, wird aber den praktisch-politischen Erfordernissen nicht gerecht. Darüber einmal – sine ira et studio – nachzudenken, wäre der Mühe und des Schweißes aller überregional tätigen Kommunalpolitiker, insbesondere der Bürgermeister, wert.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, Es weihnachtet sehr und die uns vorliegenden Haushaltsdaten geben ja mit der Senkung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte durchaus Anlass zu adventlichen Stubengesängen. Was kann es Schöneres geben, als wenn vor einer Kommunalwahl, bei der zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Karten – vor allem die Trumpfkarten – neu gemischt werden, über die Kommunen ein Füllhorn finanzieller Wohltaten ausgeschüttet wird?
Der Bezirkstagspräsident kann als scheinbarer Verursacher dieses warmen Geldregens noch pastoraler lächeln als man dies ohnehin an ihm zu schätzen weiß, der Landrat und im Gefolge auch der Kämmerer können in die Kommunalgeschichte eingehen als Garanten für Solidität und Besonnenheit und, liebe Frau Kappes, Sie und ihre Kollegen können das Füllhorn vor Ort öffnen.
Ich möchte diese vorweihnachtliche Stimmung gar nicht stören, darf aber dennoch darauf hinweisen, dass der Grund für die Senkung der Bezirksumlage und damit auch für die Senkung der Kreisumlage in dem erfolgreichen Bemühen der Bundes - SPD liegt, welches dazu geführt hat, dass die Kosten der Grundsicherung seit 2012 nach und nach vollständig auf den Bund übergegangen sind. Dadurch wurden die Kommunen finanziell ganz erheblich entlastet und sind gestärkt worden. Allein der Bezirk Unterfranken profitiert von dieser Kostenverlagerung im Jahr 2014 im Umfang von 8,4 Millionen Euro.
Energiewende
Wenn ich die retardierenden Momente in punkto Energiewende in der Koalitionsvereinbarung richtig verstehe und die windigen Festlegungen des Bayerischen Ministerpräsidenten als das Aus für die Windenergie in unserem Landkreis deuten muss, dann steht es um die allseits im Munde geführte Energiewende und das Klimaschutzkonzept nicht wirklich gut. Wir haben – unter Inkaufnahme dauerhafter Personalkosten - einen Energiemanager für die Region I eingestellt und für den Landkreis Miltenberg eine Stelle für Energiemanagement besetzt. Diese Personalmehrung begrüßen wir Sozialdemokraten neben der Einrichtung der Jugendsozialarbeit an Grundschulen ausdrücklich, nicht nur, weil es unsere Vorschläge waren, sondern weil es zukunftsweisende Personalmehrungen sind, deren Kosten sich bald rentieren werden.
Unser aller Ziel muss es sein, durch konkrete Maßnahmen Energieeinsparungen umzusetzen, und dies bald! (z. B. durch Auflegen eines Heizkesselaustauschprogramms) Mit solchen Maßnahmen können wir wirklich kurzfristig konkrete Projekte von Energieeinsparung und Senkung des CO2 Ausstoßes realisieren, ohne dabei Großprojekte zur Schaffung neuer regenerativer Energien im Landkreis und der Region aus dem Blick zu verlieren. Bei den Sofortmaßnahmen sind Kreativität und Sachverstand gefordert. Und ich habe den Eindruck, an beidem mangelt es Herrn Gasper nicht. Aber, auch das will ich erneut betonen, ohne den aktiven Gestaltungswillen und die Zusammenarbeit der Kommunen, wird die Energiewende nicht gelingen.
Kreisumlage
Angesichts der jetzigen Finanzlage und unter Berücksichtigung, dass maßvolles Geben und Nehmen eine gedeihliche Zusammenarbeit von Kreis und Kommungen langfristig sichern, hätte ich mir sehr wohl vorstellen können, die Kreisumlage nicht um 3 Prozentpunkte zu senken, sondern vielleicht um die Hälfte. Ich bin davon überzeugt, dass mir auf diesem Wege – außer den Kollegen Scholz, Spinnler und Dr. Fahn – etliche gefolgt wären, wenn, ja wenn nicht Kommunalwahlen vor der Tür ständen. Darauf habe ich vorhin ja bereits hingewiesen.
Ich darf daran erinnern, dass wir hier einmütig die Fortführung eines ambitionierten Schulbau - bzw. Sanierungsprogramms beschlossen haben. Ich darf des Weiteren darauf hinweisen, dass wir eine dauerhafte Mehrung der Personalkosten durch die von uns als dringend notwendig erachtete JAS an Grundschulen gewollt haben.
Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die Energiewende im Landkreis nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, wenn man es ernst meint.
Es ist richtig, dass der Schuldenstand des Landkreises zum Jahresende mit 33,6 Mio. Euro der niedrigste seit den 80er Jahren ist. Richtig ist aber auch, dass wir mit einer Pro- Kopf-Verschuldung von 263 Euro gerade mal im Landesdurchschnitt liegen dürften. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Kreisumlage, die wir über Jahre stabil halten konnten, künftig wird ansteigen müssen, es sei denn, man geht den bequemen, aber mit Blick in die Zukunft verantwortungslosen Weg in erneute Verschuldung.
Dank
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, Unser Dank geht in diesem Jahr zum ersten Mal an Herrn Krämer, der sich unter verschärften Bedingungen (Herr Straub war ja mit von der Partie) - in der Haushaltsvorberatung souverän geschlagen hat. Herr Krämer, die SPD bietet Ihnen künftig eine gute Zusammenarbeit an und wünscht Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Freude und Erfolg.
Lieber Herr Straub, Wir kennen uns seit 1996 und haben uns seitdem persönlich gut verstanden, nicht nur wegen der zahlreichen Gespräche von Hobbywinzer zu Hobbywinzer, sondern auch, weil wir uns in unseren unterschiedlichen Rollen immer respektiert haben. Die SPD hat sie bei den Haushaltsvorberatungen niemals aufs Glatteis geführt oder getäuscht. Ebenso wenig haben wir uns, ich sagte das vorhin schon, an populistischen Schaukämpfen um die Höhe der Kreisumlage beteiligt. Wenn Sie zu Zeiten der Kameralistik die klandestinen Finanzpölsterchen geleugnet haben und wir sie dann doch aufspüren konnten, haben Sie mit einem Augenzwinkern behauptet, Sie hätten sich komplett nackt gemacht und wir seien mit unseren Vermutungen selbstverständlich auf dem Holzwege. Ich habe diese Reaktion immer mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen und als Ihre ganz spezielle Art des „fair play“ interpretiert.
Sehr geehrter Herr Schwing, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
letzte Worte - und im Rückblick auf 17 Haushaltsreden, die ich hier halten durfte, sind sie es definitiv. Letzte Worte sollten klar, knapp und eindringlich sein. Ich habe mich darum bemüht. Vielleicht ist es mir gelungen. Bleibt mir also nur noch zu sagen, dass die SPD geschlossen dem vorgelegten Kreishaushalt zustimmen wird.
Ich danke Ihnen.