"Gut ausgestattete Verwaltung kann flexibel handeln"
Haushaltsrede von SPD-Fraktionssprecher Karlheinz Paulus im Kreistag am 17. März 2021
Kreis Miltenberg. Mit einem klaren Votum hat der Miltenberger Kreistag am Mittwoch den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Hier die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Paulus im Wortlaut.
„Zuerst ein Dank an Sie, Herr Landrat Scherf, für Ihr Engagement im letzten Jahr. Aber auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Landratsamtes und die Helfer von Rotem Kreuz und THW für alles, was im letzten Jahr im Rahmen der Pandemiebewältigung geleistet wurde.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und der Senkung der Kreisumlage zu.
Auch den Stellenplan befürworten wir, denn die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren nicht weniger, besonders die Digitalisierung der Verwaltungen kann nur umgesetzt werden, wenn sich Mitarbeiter darum kümmern. Es zeigt sich auch, dass eine personell gut ausgestattete Verwaltung in einer Krise kurzfristig und flexibel handeln kann.
Ein weiteres ein Merkmal der aktuellen Corona-Krise ist, dass besonders die sozial Schwächeren unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Umso verwunderlicher ist es, dass der bayerische Gemeindetagspräsident Brandl in seiner Antrittsrede forderte, im Blick auf die kommende Schuldenlast „die Wohltaten des Sozialstaates“ auf den Prüfstand zu stellen.
Hiervor können wir, die SPD-Kreistagsfraktion, nur warnen. Es mehren sich schon jetzt die Anzeichen, dass sich z.B. im Bereich der Jugendhilfe die Bedarfe durch die Lockdowns erhöhen werden. Die starken Schultern sollten in den nächsten Jahren die Schwachen solidarisch unterstützen, nicht umgekehrt.
So ist es auch notwendig, die Planungen für die Berufsschulen weiterzutreiben, und für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen können wir eine moderate Neuverschuldung in den nächsten Jahren in Kauf nehmen.
Auch die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt trifft Bürgerinnen und Bürger am unteren Ende der Einkommensskala besonders hart. Der Anteil der Sozialwohnungen am Wohnungsbestand wird immer kleiner. Hier ist es notwendig, entgegenzusteuern. Wir freuen uns, dass im März das erste Treffen zum Thema Wohnraumgesellschaft im Landkreis stattfinden wird.
Die Bevölkerungszahl ist seit 2009 im Landkreis gesunken, aber die Wohnfläche seitdem gewachsen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in diesem Zusammenhang am Wochenende einen Artikel unter der Überschrift „Neue Einfamilienhäuser: Wenn Neubau Wert vernichtet“ veröffentlicht, der zeigt, wie Neubaugebiete die Ortskerne entvölkern. Nein, wir wollen keine Einfamilienhäuser oder Wohngebiete verbieten, aber hier sind in Zukunft intelligentere Antworten gefragt. Die von der SPD-Fraktion geforderte Wohnraumgesellschaft kann hier zu besseren Lösungen beitragen. Die Rückmeldung aus vielen Kommunen zeigt den Bedarf an gemeinsamen neuen Konzepten. Das Thema muss nun zügig bearbeitet werden.
Die wahre Herausforderung in der Zukunft ist jedoch der Klimawandel, den wir alle mitverursachen. Am Freitag demonstriert wieder Jugend, damit wir „Alten“, wir „Omas und Opas“ endlich entschlossen handeln. Hier darf das Augenmerk nicht alleine auf den Champagner der Energiewende, den Wasserstoff, gelenkt werden. Das wäre ein großer und sehr teurer Fehler.
Wir haben noch ein großes Potential an Einsparmöglichkeiten und zur Erzeugung von erneuerbaren Energien im Landkreis. Das zeigt auch unser Energiekonzept für den Bayrischen Untermain.
Regional erzeugte Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser ist inzwischen günstiger als jede andere Energiequelle. In Kombination mit unseren regionalen Kraftwerken können diese Energieträger in Zukunft eine verlässliche und kostengünstige Versorgung für Bürger und die Industrie garantieren. Der Antrag der SPD-Fraktion hierzu ist die Grundlage für erneute, technologieoffene Diskussion.
Technologieoffenheit bedeutet aber auch, nicht von vornherein E-Mobilität und Windkraft auszuschließen.
Wir sollten tatsächlich handeln und uns nicht an einem CO2-Ablasshandel beteiligen. Das ist nur kurzfristig günstiger. Wir sollten uns nicht von kurzfristigen Interessen leiten lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und lassen Sie uns mit Zuversicht in die Zukunft gehen.“