Finanzierung der Berufsschule und Klimaschutz sicherstellen statt verschleppen
Miltenberg. Die SPD im Landkreis Miltenberg kritisiert die jüngsten Versuche der CSU, Zukunftsprojekte wie die dringend notwendige Sanierung der Berufsschule und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zu verzögern und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu blockieren. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt stattdessen die Forderung des Bayerischen Landkreistags an die Staatsregierung, 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro, die Bayern aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält, den Kommunen in Bayern zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld wird es auch dem Landkreis Miltenberg möglich, Aufgaben wie Berufsschule und Klimaschutz zu finanzieren.
Insbesondere bei der Sanierung der Berufsschule in Miltenberg ist deutlich geworden, dass die CSU-Fraktion auf Zeit spielt – mit dem Hintergedanken, die für den Start der Bauarbeiten notwendige Erhöhung der Kreisumlage bis nach der Wahl zu verschleppen: Statt den lange beschlossenen Weg am bestehenden Standort konsequent mitzugehen, forderte sie gemeinsam mit ihrem Landratskandidaten Björn Bartels vollkommen unnötig eine erneute Neubewertung des Projekts. Diese Rolle rückwärts hat nicht nur wertvolle Zeit gekostet, sondern sich auch als politischer Irrweg erwiesen: Ein Neubau hätte den Landkreis Millionen Euro mehr gekostet und das Vorhaben um Jahre verzögert.
„Die CSU wollte mit ihrer Blockadehaltung offenbar auf Kosten der Auszubildenden Wahlkampf machen. Dass ausgerechnet ihr Landratskandidat dafür eingetreten ist, zeigt, wie wenig es ihm um die Sache und wie sehr um parteipolitische Manöver geht“, erklärt Karlheinz Paulus, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Kreisvorsitzende Sabine Balleier ergänzt: „Wenn die CSU sich statt um Wahlkampf tatsächlich um die Finanzen der Städte und Gemeinden im Kreis Miltenberg kümmern wollte, dann hätte sie sich als Teil der Staatsregierung mit ihren Landtagsabgeordneten schon längst für eine massive Unterstützung der Kommunen aus dem Sondervermögen einsetzen können. Aber das hat sie leider nicht getan.“
Auch beim Klimaschutzkonzept will die CSU mit ihrer Forderung nach einem Finanzierungsvorbehalt lieber für Stillstand sorgen, statt sich um Geld zu kümmern, das über das Sondervermögen sogar bereits zur Verfügung steht. Die SPD und andere Kreistagsfraktionen wollen gemeinsam mit der Verwaltung vorangehen. „Wir stehen für Zukunftsinvestitionen – in Bildung und in Klimaschutz. Wer solche Entscheidungen wie die CSU verschleppt, schadet unserer Region“, erklärt Karlheinz Paulus. „Deswegen wollen wir wie der Landkreistag, dass 70 Prozent des Sondervermögens vom Freistaat an die Kommunen weitergegeben werden.“
Mit Blick auf die kommenden Monate macht die SPD deutlich: Der Landkreis braucht Verlässlichkeit und Gestaltungswillen, nicht Blockade und Verzögerung.