Dreikönigstreffen in Amorbach
Gerecht ist, was sozial ist: Dreikönigstreffen in Amorbach
Amorbach. Obwohl das Jahr 2017 im Zeichen der Bundestagswahl steht, konzentrierte sich der diesjährige Dreikönigstreff der Sozialdemokraten in der gut besetzten Gaststätte Zur Schmelzpfanne in Amorbach mehr auf kommunalpolitische Ereignisse und Zukunftsvisionen. Dies war den Ausführungen von Landrat Jens Marco Scherf geschuldet, der am Freitag neben den SPD-Mandatsträgern Bernd Rützel (Bundestag) und Martina Fehlner (Landtag) die längste und inhaltsreichste Rede präsentierte.
Die vier SPD-Ortsvereine aus Schneeberg, Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach wechseln sich seit mehr als 30 Jahren mit der Ausrichtung des Dreikönigstreffens ab. Diesmal waren die Sozialdemokraten der Barockstadt an der Reihe. Vorsitzender Wolfgang Hertel nahm die Gelegenheit beim Schopf, mit Uwe Pohlschmidt ein neues SPD-Mitglied einzuführen und ihm das Parteibuch zu überreichen.
Landkreischef Jens Marco Scherf stellte die kommunalpolitische Bilanz seit 2014 unter seiner Leitung vor: Hohe Investitionen in die Zukunft, kontinuierlicher Schuldenabbau, niedrige Kreisumlage. »Die Einnahmen der Kommunen sind dabei auch noch gestiegen«, stellte er klar und wies den Vorwurf vehement von sich, der Landkreis stoße sich an den Kommunen gesund. »Vor Jahren wurde von den Gemeinden deutlich mehr geholt als aktuell.« Vier Millionen Euro seien an die Kommunen zurückgegeben worden. »Solider und besser wirtschaften kann man nicht«, so Scherf.
Zur heiß diskutierten Nationalpark-Debatte merkte er an, dass die bayerische Staatsregierung gefordert sei, genau auszuloten, welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. »Das muss in Ruhe mit allen Beteiligten durchdiskutiert werden«. Martina Fehlner erinnerte in diesem Zusammenhang an den 18-Fragenkatalog der SPD-Landtagsfraktion, der Mitte November 2016 der Staatskanzlei vorgelegt worden sei. Antworten seien Mitte Januar zu erwarten. Blindwütiger Aktionismus bringe in dieser Sache nicht weiter, so die SPD-Abgeordnete und meinte damit die von ihrem CSU-Kollegen aus Waldaschaff angezettelte Kampagne »Wir im Spessart«.
Bernd Rützel hatte seinen Schwerpunkt auf soziale Themen wie Chancengleichheit, Rente, Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt gesetzt, die seiner Ansicht nach durch den Wunsch nach mehr Sicherheit in den Hintergrund gerieten, gerade nach dem jüngsten Anschlag in Berlin. »Die Hälfte der Bevölkerung hat null Vermögen«, sagte er und wies darauf hin, dass vielen schlichtweg das Geld fehle, sich privat abzusichern. Einem Absenken des Rentenniveaus erteilte er eine klare Absage. »Im Jahr 2002 hatten wir ein Rentenniveau von 53 Prozent, da ging das auch.«
Kreisrat Karlheinz Paulus (Mainbullau) forderte dazu auf, mehr auf Inhalte zu setzen und den Menschen klar zu machen, welche Position die SPD vertritt, Antworten auf drängende Fragen zu geben, gerade zur Globalisierung und zum weltweit agierenden Großkapital wie Nestlé und Konsorten.
Kreisrat Karlheinz Bein (Kleinwallstadt) kritisierte die Entscheidung im Bund, Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu deklarieren und Asylsuchende abzuschieben. Hierzu erklärte Wolfgang Hertel, dass seines Wissens für Familien aus Afghanistan ein Abschiebeverbot gilt, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen und nur Einzelpersonen abgeschoben werden könnten.
Abschließend forderte SPD-Gemeinderat Robin Haseler aus Weilbach dazu auf, die Erfolge der SPD selbstbewusst in die Öffentlichkeit zu bringen, die Tiraden des politischen Gegners zu entlarven und zu kommunizieren.
