Dreiklang als Leitlinie fürs Wahlprogramm
SPD schreibt für den Kreis zwölf Punkte fest
Eschau-Sommerau. „Chancen ergreifen, Gerechtigkeit gestalten, mehr Demokratie wagen“, diesen Dreiklang haben die Sozialdemokraten im Kreis Miltenberg als Leitlinie für ihr Wahlprogramm ausgewählt. Bei einer Kreiskonferenz am Donnerstagabend wurde es von den SPD-Mitgliedern mit einstimmigem Votum im Gemeinschaftshaus in Sommerau verabschiedet.
Insgesamt 12 Punkte enthält das SPD-Programm, das Kreisvorsitzender und Listenführer Thorsten Meyerer (Klingenberg) vorstellte und dabei von den Kreisräten Roland Weber (Collenberg) und Ferdinand Kern (Obernburg) in Sachen Energie- und Umweltpolitik unterstützt wurde. Die Themen „Erneuerbare Energien“ und „Energie-Effizienz“ nahmen dabei eine zentrale Rolle ein. Die Sozialdemokraten bemängeln die schleppende Umsetzung der Energiewende. „Viele Verantwortliche ziehen sich hinter der Energieagentur Untermain zurück“, beklagte Meyerer und kritisierte, der Energiemanager Marc Gasper müsse die Energiewende für die gesamte Region Miltenberg und Aschaffenburg nahezu allein organisieren. Wenn der Landratskandidat der CSU behaupte, Industrie und Gewerbe hätten schon genug für die Energie-Einsparung getan, lasse er sich von den Lobbyisten der IHK blenden. „Hier sind noch gewaltige Potenziale zu heben“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
Zu den Forderungen der SPD gehören, eine Beratungsstelle „Energetischer Wohnungsbau“ zu etablieren, einen eigenen Energie-Ausschuss im Kreistag einzurichten, der sich mit den komplexen Maßnahmen der Energiewende befasst und ein Kommunalwerk zu gründen, um die Stromeinkäufe zu bündeln und so niedrigere Gebühren an die Bürger weitergeben zu können.
Weitere Schwerpunkte der Sozialdemokraten sind die Bildungspolitik und das Thema „Verkehr und Wirtschaft“. Zwar könne sich der Kreistag nicht direkt in die Weichenstellung der Staatsregierung einschalten, um wohnortnahe Grund- und Mittelschulen zu erhalten, aber über das staatliche Schulamt seinen Einfluss geltend machen, wie Meyerer betonte. „Wir dürfen nicht schweigen, wenn offensichtliche Fehlentwicklungen zu beanstanden sind“. Optimal ausgestattete und wohnortnahe Bildungseinrichtungen sehen die Sozialdemokraten als wichtigen Standortfaktor an, der die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung sichert. Gut ausgebaute Verkehrswege und ein schneller Internetzugang zählen fürs sie ebenfalls dazu, wobei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ihrer Ansicht nach nicht vernachlässigt werden darf. Insbesondere eine Stärkung des Schienenverkehrs und bessere Busanbindungen führte Meyerer an, um die Straßen zu entlasten.
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die Gestaltung eines familienfreundlichen Landkreises und dem demografischen Wandels mit klugen Konzepten zu antworten, hat die SPD ebenfalls als Kernaufgaben ins Wahlprogramm aufgenommen wie auch eine bessere Information der Bürger bei allen öffentlichen Projekten und mehr Transparenz in der Kreispolitik.