News
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Haushaltsverhandlungen: SPD fordert Wohnraumoffensive statt Kürzungspolitik
Bayerns Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck: Über 233.000 Wohnungen fehlen, Mieten steigen – viele Menschen müssen im Durchschnitt 33 …
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Investitionen in unser Land statt in Söders Schwarze Null – BayernSPD fordert Kurskorrektur bei Verwendung des Sondervermögens
Die BayernSPD fordert eine klare Kurskorrektur bei der Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und …
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SPD fordert E-Auto-Programm für Bayerns Kommunen
Vorfahrt für das Auto der Zukunft – und das fährt elektrisch: Um die bayerische Automobilindustrie mit ihren Zehntausenden von …
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„Besoldung auf Eis gelegt“ – Roloff wirft Söder falsche Prioritäten vor
„Wer die Anpassung der Besoldung verzögert, spart nicht clever – er bricht ein Versprechen.“ Mit diesen Worten kritisiert …
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SPD: Moderne Dienststellen für Bayerns Polizei
Schimmel, Asbest, fehlender Brandschutz: Rund zwei Drittel der bayerischen Polizeidienststellen sind marode, etwa 150 müssen dringend …
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SPD fordert: Der Kindergartenbesuch muss kostenlos sein
Der Kindergartenbesuch im selbst ernannten „Familienland“ Bayern muss kostenlos sein. Das fordert die Landtags-SPD – leider wurde ihr …
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CSU und FW verweigern Einführung des Gehörlosengelds – SPD kritisiert soziale Schieflage
Die soziale Schieflage des bayerischen Haushalts wird immer offensichtlicher. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hat heute im …
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Kinderstartgeld endgültig vom Tisch – SPD stellt sich hinter Bayerns Familien
Seit Wochen machen Familien gegen die Streichung des Kinderstartgeldes mobil. Für viele Eltern fällt damit eine spürbare finanzielle …
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Das Modernisierungsgesetz ist ein Demokratieabbau-Gesetz
„Das ist kein Bürokratieabbau – das ist Demokratieabbau“. So lautet das Urteil der SPD-Landtagsfraktion zum sogenannten vierten …
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SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das …
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