Kreistagswahlprogramm

Unsere Ziele und Vorstellungen für die Wahlperiode 2014 - 2020:

a) Energie und Umwelt

Die SPD unterstützt uneingeschränkt die Energiewende! Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energie fördern und die Energiewende vor Ort, gemeinsam mit den Kommunen, durch Unterstützung von Bürgergesellschaften und Genossenschaften und einvernehmlich mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Energie muss bezahlbar und klimafreundlich sein!

Die Energiewende wurde in der Vergangenheit von den politisch Verantwortlichen als notwendiges Übel gesehen und nicht als Chance für die Zukunft. Eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung ist für den Fortbestand unseres industriell geprägten Landkreises notwendig.

Notwendige Entscheidungen wie die Ausweisung von möglichen Standortflächen für Windkraftanlagen (Zonierung) oder die Gründung regionaler Energiewerke werden hinausgezögert bzw. nicht angegangen. Die Zonierung haben andere Regionen (z.B. Naturpark Altmühltal, Landkreis Starnberg) schon komplett durchgeführt. Die Region Untermain steht noch am Anfang und weist dann noch ungeeignete Alibiflächen im Maintal aus.

Ein weiteres Beispiel ist, dass die regionalen Energieversorger und -erzeuger seit einem Jahr auf ein weiteres Treffen warten, um die nächsten Schritte zu besprechen. Geschehen ist bislang nichts. Es stellt sich die Frage, ob ein regionales Energiewerk sofort, wie im Landkreis Hassberge (GUT Hassberge mbH), gegründet wird, oder erst, wenn die ersten Erzeugungsanlagen gebaut werden. Die Landkreisführung in Miltenberg hat sich für die zweite Variante entschieden.

Viele Verantwortlichen ziehen sich hinter die neu gegründete Energieagentur Untermain zurück, Herr Gasper soll die Energiewende alleine managen, anstatt sie noch aktiver zu unterstützen. Energiesparberatungen für Privatleute, Gewerbebetriebe und Industrie müssen weiter intensiviert werden. Auch hier sind noch gewaltige Potentiale zu heben.

Aktionsplan: • Energiesparberatung flächendeckend für alle Bereiche ausbauen. • Die Politik muss helfen, die notwendigen Strukturen zu bilden. Die regionalen Energieversorger arbeiten schon eng zusammen. Auf dieser Basis kann mit Energiegenossenschaften der Bau von Erzeugungsanlagen forciert werden. • Die Biomasse muss im Landkreis konsequent genutzt werden, alle Verantwortlichen müssen hier zusammenarbeiten und geplante bzw. neue Projekte unterstützen. • Es sollen nur vernünftige Standorte für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden. • Mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke müssen untersucht werden. • Gasbetriebene Regelkraftwerke müssen an den Industriestandorten in regionaler Hand betrieben werden.

Die SPD fordert daher zur Umsetzung der Energiewende:

  1. eine Beratungsstelle "Energetischer Wohnungsbau" sowie Förderprogramme und Marktanreizprogramme zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung

  2. einen eigenen Energieausschuss des Kreistags, um diese zentrale Zukunftsaufgabe breit und öffentlich zu debattieren

  3. die Gründung eines Kommunalwerks, um Stromeinkäufe zu bündeln und niedrigere Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben zu können

Die Abfallentsorgung gehört zu den zentralen Aufgaben des Landkreises. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Jahren weiter stark machen für die Schaffung von wohnortnahen Entsorgungsmöglichkeiten und für bürgerfreundliche Öffnungszeiten. Unser Ziel ist es dabei, die Müllgebühren langfristig stabil zu halten und sinkende Kosten zügig durch Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

b) Bildung

Gute Bildung und Ausbildung ist der Rohstoff unseres Landes. Sie schafft die Grundlagen für die Lebens- und Zukunftschancen unserer Kinder und die Sicherung unserer mittelständischen Betriebe. Bildung befähigt zu sozialer Verantwortung und politischer Teilhabe. Sie ist Voraussetzung für einen qualifizierten Arbeitsplatz und trägt damit entscheidend bei zur finanziellen und sozialen Sicherheit im Alter.

Auch wenn die Leitlinien in der Bildungspolitik von der Staatsregierung festgelegt werden, kann der Kreistag seinen Einfluss geltend machen und darf nicht schweigen, wenn offensichtliche Fehlentwicklungen zu beanstanden sind. Wir werden den Spielraum, den Kommunalpolitik hat, nutzen, um den Bildungslandkreis Miltenberg durch Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen weiter zu entwickeln.

Die SPD im Landkreis unterstützt daher die Fortsetzung der Sanierung der landkreiseigenen Schulen, um die Qualität des Unterrichts dauerhaft zu sichern. Wir unterstützen die Kommunen in unserem Landkreis bei ihrem Kampf gegen die Pläne der Staatsregierung, die Bildungslandschaft auszudünnen. Wir setzen uns ein für den Erhalt der wohnortnahen Grund- und Mittelschulen und wenden uns gegen einen Abbau von Lehrerstellen!

Die Einführung der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) ist auf das jahrelange Engagement der SPD zurückzuführen und wird mittlerweile auch vom politischen Gegner als Erfolg gefeiert. Wir werden die Jugendsozialarbeit weiter stärken, um Probleme und Fehlentwicklungen frühzeitig zu beseitigen.

Die SPD bekennt sich zum Erhalt einer breit gefächerten beruflichen Ausbildung im Landkreis und wird die Zusammenarbeit von Schulen und mittelständischer Wirtschaft fördern, um wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten und eine Abwanderung unserer jungen Menschen aus dem Landkreis zu verhindern.

c) Wirtschaft und Verkehr

Mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung ist eine aktive kommunale Wirtschaftspolitik gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Landkreis zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Gut ausgebaute Verkehrswege und Verkehrsmittel sind ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur für die heimische Wirtschaft, aber auch für Berufspendler, Schüler und Touristen.

Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Eine flächendeckende Breitbandversorgung aller Bürgerinnen und Bürger gehört aber mittlerweile auch zur Daseinsvorsorge und ist für viele Menschen ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens. Deshalb setzen wir uns ein für den Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes im Landkreis Miltenberg.

Die Nähe unseres Landkreises zur Metropolregion Rhein-Main trägt zu einem Großteil zur wirtschaftlichen Stärke unserer Heimat bei. In einer Verbesserung des Standortmarketings sehen wir erhebliches Potential, um den Stellenwert unseres Landkreises in der Region deutlich zu erhöhen, Unternehmensneuansiedlungen zu fördern und Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor zu sichern.

Der Wunsch nach erlebnisorientierter Freizeitgestaltung wächst zunehmend. Die so genannten "weichen" Standortfaktoren wie Landschaft, kulturelle Angebote und Gastronomie gewinnen immer mehr an Bedeutung. In diesem Bereich hat unser Landkreis bereits heute viel zu bieten, allerdings sehen wir auch noch einiges Potential, um diesen Wirtschaftsfaktor zu stärken. Deshalb wollen wir die Aktivitäten im Tourismusbereich stärker fördern und noch besser koordinieren.

Die B 469 ist die zentrale Verkehrsader unseres Landkreises. Immer wieder kommt es jedoch zu erheblichen Problemen für den fließenden Verkehr. Wir werden uns stark machen für eine Optimierung der Bundesstraße, z. B. durch die Beseitigung von Engstellen, um die Leistungsfähigkeit dieser zentralen Verkehrsverbindung zu erhalten und zu verbessern.

Bürgerinnen und Bürger, die durch den zunehmenden Schwerlastverkehr in den Ortsdurchfahrten in unzumutbarer Weise belastet werden, haben ein Anrecht darauf, dass sich auch der Landkreis bei den zuständigen Behörden aktiv dafür einsetzt, dass Lösungen für die Reduzierung des Schwerlastverkehrs so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Neben dem Straßenverkehr spielt auch die Schiene eine immer wichtigere Rolle bei der Beförderung von Menschen und Gütern. Die SPD setzt sich daher schon seit langem für eine Stärkung des Schienenverkehrs (Westfrankenbahn) ein, um den wachsenden Personen- und Güterverkehr zu bewältigen. Durch einen zweigleisigen Teilausbau der Maintalbahn und der Madonnenlandbahn ist zum Beispiel eine bessere Taktung und Optimierung der Verkehrsanbindung möglich, was auch die Attraktivität des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs (Bus und Bahn) steigert.

d) Zukunftsfähiger Landkreis

Der demographische Wandel stellt auch den Landkreis Miltenberg vor enorme Herausforderungen. In den kommenden Jahrzehnten wird die Bevölkerungszahl allen Prognosen nach deutlich sinken. Dies wird sich in den 32 Kommunen unterschiedlich stark auswirken. Während einige Städte und Gemeinden kaum von dieser Entwicklung betroffen sind, werden in anderen Kommunen soziale und wirtschaftliche Strukturen zusammenbrechen, wenn Politik nicht rechtzeitig Lösungen findet und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und umsetzt.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Familien verbessert werden, Kinder und Jugendliche nach ihren Fähigkeiten gefordert und gefördert werden.

**Der Anteil der alten und hochbetagten Menschen wächst stetig. Viele Menschen können die Zeit im Alter noch aktiv gestalten, andere sind auf Hilfe und Pflege angewiesen. Diesen unterschiedlichen Bedürfnissen muss Rechnung getragen werden.

Um die flächendeckende medizinische Versorgung im Landkreis aufrecht zu erhalten, werden wir die Hausärzte durch die Landkreisverwaltung organisatorisch unterstützen.

Ehrenamtliches Engagement ist einer der Stützpfeiler einer solidarischen Gesellschaft und wird von uns gefördert und unterstützt werden.**

Im Landkreis Miltenberg leben sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. Um deren Integration und das gemeinsame Miteinander zu fördern, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Menschen in unserem Landkreis ein Integrationskonzept erarbeiten, das folgende Grundsätze beinhalten soll:

"Der Landkreis Miltenberg ist eine solidarische Bürgergesellschaft in der Verantwortung aller. Die Verständigung zwischen den vielfältigen gesellschaftlichen Gruppen ist die Grundlage von Integration. Maßnahmen und Dienstleistungen des Landkreises stärken die vorhandenen Fähigkeiten aller hier lebender Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, kultureller und sozialer Herkunft, Behinderung, Weltanschauung sowie sexueller Identität. Ein besonderes Augenmerk verdienen Kinder und Jugendliche. Die Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben, an kommunalpolitischen Entscheidungen und ihr Zugang zu Ressourcen sind gleichberechtigt gewährleistet. Unter Integration verstehen wir einen längerfristigen Prozess der Eingliederung und Einbindung von Zuwanderinnen und Zuwanderern in die gesellschaftlichen Kernbereiche. Für das Gelingen dieses Prozesses tragen Eingewanderte wie Mitglieder der Aufnahmegesellschaft in gleicher Weise Verantwortung. Unser Integrationsverständnis respektiert und wertschätzt kulturelle Vielfalt." (aus: Entwurf des Integrationskonzepts des SPD-Kreisvorstands)

Zentraler Grundsatz für unser gesamtes politisches Handeln ist ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Information der Bürgerinnen und Bürger bei allen öffentlichen Projekten im Landkreis Miltenberg.