Sozialdemokraten beraten den Kreishaushalt 2014

05. Dezember 2013 | Kommunalpolitik

Die im Haushaltsentwurf 2014 vorgesehene Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte von 46 auf 43 Prozent stößt bei den 12 Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion auf Zustimmung, .Gut zwei Stunden hatten sie sich das Zahlenwerk am 30. November 2013 von Kreiskämmerer Kurt Straub und seinem designierten Nachfolger Steffen Krämer im Gasthaus Zum Löwen in Eschau erklären lassen. Zur Verabschiedung am 16. Dezember signalisierten sie Zustimmung.

„Die Senkung der Kreisumlage entlastet die Städte und Gemeinden“, stellte Eschaus Bürgermeister Michael Günther fest und unterstrich, dass notwendige Investitionen nun leichter geschultert werden könnten. Möglich geworden war die dreiprozentige Reduzierung der Kreisumlage durch die Entlastung des Landkreises bei der Bezirksumlage. „Die Senkung der Bezirksumlage geben wir voll an die Kommunen weiter“, erklärten Straub und Krämer. „Die positive finanzielle Lage ist auch dadurch bedingt, dass die Sozialausgaben für Bezirk und Kreis durch die Grundsicherung deutlich gesunken sind“, sagte Kreisrätin Ruth Weitz. Ein Erfolg sozialdemokratischer Politik während der rot-grünen Koalition, wie sie bekräftigte.

Kreisrat Ferdinand Kern sah es als positiv an, die Schuldenlast weiter zu senken. Als ebenfalls erfreulich bewertete er die Senkung der Müllgebühren. Dadurch würden die Kosten für die Landkreisbürger um mehr als 10 Prozent reduziert. Fraktionsvorsitzender Ulrich Schüren riet davon ab, weitere Begehrlichkeiten zu entwickeln. „Wir Sozialdemokraten werden das nicht tun, denn Vernunft ist unser Ding und nicht Populismus“. Auf Nachfrage von Kreisrat Thorsten Meyerer erklärte Straub, dass sich durch die erhöhte Umlagekraft im Kreishaushalt die Senkung der Bezirksumlage in absoluten Zahlen geringer auswirke. „Wenn wir die Steigerung der Personalkosten berücksichtigen, ist eine höhere Senkung der Kreisumlage nicht drin“. Meyerer begrüßte, dass die Sozialarbeit an Schulen personell aufgestockt wird und sagte: „Diese Mehrausgaben bei den Personalkosten machen sich mittel- und langfristig bezahlt“.

Die Investitionstätigkeit herunterzufahren sei schädlich, meinte Kreisrat Heinz Kaiser und wies darauf hin, bedarfsorientiert zu planen und die Infrastruktur kontinuierlich zu optimieren, damit sich neue Betriebe ansiedeln und vorhandene nicht abwandern. Als sinnvolle Investition bezeichnete Kreisrat Kurt Schumacher die bereit gestellten Mittel fürs Energiemanagement. „Diese 300000 Euro sind gut angelegt, um die Schwachpunkte bei der energetischen Versorgung der kreiseigenen Einrichtungen zu analysieren und zu beseitigen“, meinte er. In Sachen Energiewende zügig und entschlossen vorzugehen riet Kreisrat Roland Weber. „Der Sinn und die Bedeutung der Energiewende muss den Menschen vor Ort vermittelt werden, denn wir profitieren auch wirtschaftlich, weil die Wertschöpfung nicht abfließt, sondern im Landkreis bleibt“. Die Absicht des bayerischen Ministerpräsidenten, die Abstandsflächen von Windrädern zu erhöhen, nannte er fatal. „Dann bleibt hier in unserem Landkreis kein möglicher Standort mehr übrig“.

Kreisrat Otto Schmedding ließ keinen Zweifel daran, dass die Investitionen des Landkreises in Bildung gut und richtig sind. „Wir Sozialdemokraten werden auch weitere Schulbauprogramme unterstützen“, sagte er. Unterstützt wurde er von seinem Fraktionskollegen Karlheinz Bein, der die aktuelle Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg ansprach und betonte, dass die Römerstadt sich glücklich preisen könne, ein Schulstandort mit den Fachschulen und der Realschule zu sein. „Statt den Landkreis in den Senkel zu stellen und ihm den schwarzen Peter zuzuschieben, sollte man sich moderater zeigen und selbst etwas zur Lösung der Parksituation beitragen“.

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