Pressemitteilung: Schimpf im Bahnhof

13. Februar 2013

Der diesjährige politische Aschermittwoch der SPD im Landkreis Miltenberg stand ganz im Zeichen der Wahlen im September 2013 und im März 2014. Ausgerichtet wurde er vom SPD-Ortsverein Wörth, dessen Vorsitzender Richard Oettinger über 50 Gäste aus dem gesamten Landkreis im "LOKal" am Wörther Bahnhof begrüßen konnte.

Den Reigen der Redner eröffnete, Premiere bei der SPD, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und 3. Bürgermeister der Stadt Wörth, Jens Marco Scherf.

Vor wenigen Monaten schon als Auslaufmodell abgeschrieben, habe Rot-Grün spätestens seit der Landtagswahl in Niedersachsen klar gemacht, dass selbst in strukturkonservativen Ländern linke Mehrheiten möglich sind, so Scherf, weil Grüne und SPD als einzige Parteien eine glaubwürdige Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage bieten. Und auch auf kommunaler Ebene sei das "Wörther Modell" einer Zusammenarbeit von SPD und Grünen ein Erfolgsmodell. Scherf rechnete schonungslos mit dem Bürgermeister und der CSU im Stadtrat ab: "Wer hat viel versprochen, heiße Luft produziert, aber wenig erreicht? Der Bürgermeister und seine CSU!" Der Bahnhof verlottere, die Situation am Friedhof sei bei Regen katastrophal, der versprochene Dialog des Bürgermeisters mit den Bürgern finde nicht statt, bilanzierte Scherf. "Finanziell hat der Teilzeitbürgermeister und Bezirkstagspräsident Wörth an den Abgrund gewirtschaftet, aber die Stadt kaum vorangebracht." Es sei der Fraktion von SPD/Grünen zu verdanken, dass sich in Wörth doch noch etwas bewege. Ohne die Fraktion gebe es keinen Jugendtreff, keine Jugendsozialarbeit an Schulen, keine vernünftige Haushaltspolitik.

Bezirkstagskandidat Thomas Gareus (Miltenberg) setzte sich in seiner Rede mit der Bundespolitik auseinander. Die Energiepolitik sei völlig missraten, die Energiewende dilettantisch organisiert. Das Betreuungsgeld sei der blanke Unsinn, so Gareus. Die Regierung versuche damit, ihr Versagen beim KiTa-Ausbau zu überschminken. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf der ganzen Linie versagt. Die vergangenen vier Jahre waren verlorene Jahre, weil die Kanzlerin Politik nach dem Motto betreibt: Wer nichts macht, macht auch nichts falsch!" Dies helfe zwar der Union in den Umfragen, schade aber mittelfristig dem Land.

SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Thorsten Meyerer (Klingenberg) ging in seiner Aschermittwochsrede hart mit der schwarz-gelben Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer ins Gericht. "Als schnurrendes Kätzchen hat es sich der ehemals brüllende bayerische Löwe auf Mutti Merkels Schoß bequem gemacht.", so Meyerer. Vorbei seien die Zeiten, in denen die CSU als ernstzunehmende Kraft auf Bundesebene eine Rolle gespielt habe. Und auch in Bayern schütteln immer mehr Menschen den Kopf über die schwindelerregenden Drehungen des Ministerpräsidenten. "Die CSU hat Angst vor dem Machtverlust und weiß sich nur mit purem Opportunismus zu helfen. Statt zu regieren, dreht sie sich nach dem Wind. Verantwortungsvolle Politik für Bayern ist das nicht." Der Spitzenkandidat der SPD, Christian Ude, stehe im Gegensatz zum amtierenden Ministerpräsidenten für eine glaubwürdige Politik, die hält, was sie verspricht. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten habe die SPD, zusammen mit Grünen und Freien Wählern, eine echte Machtoption und die Chance auf einen dringend notwendigen Politikwechsel. Auf vielen Politikfeldern falle die Bilanz von schwarz-gelb desaströs aus. Insbesondere in der Bildungspolitik habe die Staatsregierung sich zu lange auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht und neue Entwicklungen verschlafen. Wirtschafts- und sozialpolitisch sei es ein Skandal, dass mehr als 100.000 Menschen in Bayern Tag für Tag hart arbeiten, um am Ende des Monats aufs Sozialamt zum Aufstocken gehen zu müssen. "Skandalös ist es ebenfalls, dass knapp 12 Prozent der bayerischen Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze leben", so Meyerer. Am 15. September habe es der Wähler in der Hand, sich für ein gerechteres Bayern mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Christian Ude zu entscheiden.

Landtagsabgeordneter Harald Schneider bestärkte nach seiner Rückkehr aus Vilshofen in einem Grußwort die Anwesenden: "Wir haben die CSU am Aschermittwoch geschlagen. Wir hatten die größte Aschermittwochveranstaltung. Wir werden auch am 15. September vorne liegen."

Jens Marco Scherf MdL Harald Schneider

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