Presseerklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Thorsten Meyerer

20. August 2015 | Kommunalpolitik

Presseerklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Thorsten Meyerer und des geschäftsführenden Kreisvorstands zum Pressebericht der CSU-Kreistagsfraktion, veröffentlicht im Main-Echo vom 19.08.2015 unter dem Titel "Rohrkrepierer aus dem Landratsamt"

Zum o. g. Bericht führt SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer aus:

"Die CSU-Kreistagsfraktion spricht im Zusammenhang mit dem Gutachten zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr als Alternative zu einer europaweiten Ausschreibung mit ungewissem Ausgang von einem "Rohrkrepierer" und greift den Landrat mit Unterstellungen und Vermutungen an, die jeglicher Grundlage entbehren. Unwahre Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie ständig wiederholt. Damit stellt die Fraktionsspitze der CSU im Kreistag erneut unter Beweis, dass sie an einer sachlichen Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert ist, sondern mit Hilfe von polemischen Attacken alleine den parteipolitischen Erfolg sucht. Die wahren Rohrkrepierer sind somit nicht im Landratsamt zu suchen, sondern irrlichtern als politische Blindgänger in der CSU-Kreistagsfraktion umher.

Die CSU scheint nach Jahrzehnten der absoluten Mehrheit nicht mehr zu wissen, wie Demokratie funktioniert: Die Grundsatzfrage "Ausschreibung oder Kommunalisierung" muss im Kreistag entschieden werden. Fakt ist, dass sich Landrat Jens Marco Scherf - wie auch die SPD-Kreistagsfraktion - zu keinem Zeitpunkt für eine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft ausgesprochen hat. Vielmehr sollte im Sinne einer transparenten Politik der Kreistag in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Hierzu diente auch das Gutachten zur Kommunalisierung der Müllabfuhr als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Fraktionen. Verantwortungsvolle Politik, wie sie vom Landrat und der Kreistagsmehrheit betrieben wird, bedeutet, dass man erst einmal alle Alternativen prüft, abwägt und erst am Ende eines ergebnisoffenen Prozesses eine Entscheidung trifft.

Alles andere als verantwortungsvoll wäre es jedoch gewesen, die Kommunalisierung nicht ernsthaft daraufhin zu überprüfen, ob diese Variante die kostengünstigere für die Gebührenzahler wäre. Einen Prüfauftrag, der der Transparenz und Offenheit dient, so hinzustellen, als sei der Landrat für die Kommunalisierung und schließe eine Ausschreibung aus, ist ein durchsichtiges Manöver der CSU und gerät ebenso wie die anderen Versuche den Landrat zu diskreditieren zum Rohrkrepierer.

Geradezu lachhaft ist es, wenn die Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Sparkasse nun allein dem Landrat als Verwaltungsratsvorsitzendem in die Schuhe geschoben werden sollen.

Fakt ist: Die Sparkasse Miltenberg-Obernburg muss u. a. wegen der Niedrigzinsphase und wegen geänderten Kundenverhaltens Einspar- und Umstrukturierungsmaßnahmen vornehmen, damit unsere Sparkasse im Landkreis auf Dauer leistungsfähig und eigenständig bleiben kann. Der Verwaltungsrat hat einstimmig (d.h. mit der Stimme der CSU und den Vertretern der Wirtschaft) u. a. beschlossen, fünf Geschäftsstellen und auch einige SB-Geschäftsstellen mit Geldautomaten zu schließen. Gleichzeitig soll aber auch das Serviceangebot in den bestehenden Geschäftsstellen verbes-sert werden.

Die SPD bedauert, wie alle anderen Parteien im Kreistag auch, die Schließung der Geschäftsstellen, sieht aber die Notwendigkeit ein. Die CSU versucht aber erneut ihr parteipolitisches Spielchen und macht allein den Landrat für die Umstrukturierung verantwortlich. Sie macht damit aber auch Stimmung gegen die Sparkasse und sorgt in unverantwortlicher Weise für eine Verunsicherung der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir als SPD sagen: Unsere Sparkasse eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen! Als vor Jahren unter der Führung von Landrat und Verwaltungs-ratsvorsitzendem Roland Schwing 14 von 44 Filialen geschlossen wurden, haben das alle Gruppierungen im Kreistag, nachdem der erste Schock ver-daut war, auch mitgetragen. Niemand hat damals den Landrat verantwortlich gemacht, weil es billig und falsch gewesen wäre. Jetzt werden "nur" fünf Fili-alen geschlossen und die CSU versucht diese Entscheidung dem rot-grünen Landrat in die Schuhe zu schieben. Viel wirtschaftlicher Sachverstand herrscht da wohl nicht in den Kreisen der Christsozialen im Kreis, sonst wür-de man die wahren Ursachen erkennen und nicht so einen Unsinn erzählen.

Statt auch hier Nebelkerzen zu werfen, sollte man gemeinsam im Kreistag überlegen, wie man den infrastrukturellen Verlust abfedert. Überspitzt gesagt: Es braucht keine Sparkasse im Ort, wenn man das abgehobene Geld nirgends mehr ausgeben kann, wenn es keine Gaststätten oder Geschäfte mehr gibt. Hier muss man anpacken und auch den ÖPNV weiter ausbauen, damit die älter werdenden Menschen dorthin kommen, wo sie noch einkaufen und dann auch Geld abheben können."

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