Jusos Miltenberg beziehen Position zur Gesundheits- und Asylpolitik

11. Januar 2015

Auf der 1. Kreiskonferenz der Jusos Miltenberg im neuen Jahr nahmen die Jusos Stellung zur aktuellen Asylpolitik und zur Gesundheitspolitik im Landkreis Miltenberg.

Zu Anfang stellte der Juso-Kreisvorsitzende Philipp Seibert (Miltenberg) fest, dass wir gegenüber Asylanten eine Verantwortung haben. Diese kommen teilweise traumatisiert aus Kriegsgebieten zu uns nach Deutschland und sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir sind gegenüber dieser Menschen in der Pflicht sie mit Würde zu behandeln und ihnen eine Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Karl Stiller (Miltenberg) zeigte kein Verständnis für PEGIDA und ähnliche Organisationen. Es gebe keine Belege, dass durch Zuwanderung oder Asylbewerber der Untergang des Abendlandes drohe. Bedrohlich wirkten auf Stiller dagegen die pauschalisierenden Angriffe auf jede Art von Presse, falls sie nicht die dumpfen Ängste bestätigten, sondern andere Fakten aufbrächten.) Der Stellvertretende Jusos Vorsitzende Fabio Calo (Erlenbach) äußerte, dass man den Kommunen mehr Unterstützung zukommen lassen müsse. Dies sei allerdings Aufgabe der bayrischen Staatsregierung, die sich aber stattdessen darum kümmere, mit unproduktivem Aktionismus und populistischer Rhetorik die Situation für Asylsuchende zu erschweren.

Kritisch stehen die Jusos auch der Schließung der Notaufnahme des Miltenberger Krankenhauses gegenüber. Besorgt zeigten sich die Anwesenden über die gesundheitliche Grundversorgung im Landkreis Miltenberg und gerade im südlichen Landkreis, bei der die Schließung nun eine zusätzliche Belastung sei. Der Verkauf der Kreiskrankenhäuser an ein gewinnorientiertes Unternehmen durch die Kreistagsmehrheit von CSU und neuer Mitte entfalte jetzt volle Wirkung, so Seibert. Laut Christian Reinsch (Elsenfeld) hätten sich im Grunde alle Warnungen und Befürchtungen bestätigt. Seibert betonte, eine kommunale Lösung wäre dem Landkreis besser bekommen.

Es nütze nun aber nichts dabei stehen zu bleiben über die damalige Entscheidung zu klagen, so Robin Haseler (Weilbach). Daher begrüßen die Jusos die Initiative des Landrates zur Gesundheitsregion Miltenberg. Man müsse nun mit der Situation umgehen und das Beste daraus machen.

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