Forderung nach Umlagesenkung »reine Polemik« der CSU

Thorsten Meyerer

30. Mai 2015

Haushaltspolitik: SPD-Kreisfraktion bezieht Stellung - Thorsten Meyerer bezeichnet zweiten Wertstoffhof im Süden als längst überfällig.

»Es ist reine Polemik, wenn in CSU-Versammlungen gebetsmühlenartig behauptet wird, dass eine Senkung der Kreisumlage die finanziellen Probleme der finanzschwachen Kommunen löst.« Mit diesen Worten hat Kreisrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Roland We᠆ber (Collenberg) in einer Sitzung der Kreistagsfraktion Stellung zur Umlagedebatte bezogen.

Die Obernburger Kreisrätin Ruth Weitz erklärte, unter der Ägide von CSU-Landrat Roland Schwing und mit einer Mehrheit im Kreistag hätten die Christsozialen die Höhe der Kreisumlage »jahrelang wie ein Heiligtum verteidigt«. Weitz stellte fest, Argumente, die vormals galten, würden mit veränderten Mehrheiten plötzlich ins Gegenteil verkehrt. Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) erklärte in der SPD-Sitzung: »Wir haben in diesem Jahr auf eine Umlagesenkung verzichtet, weil wir weiter Schulden abbauen, unser Schulbauprogramm ohne Neuverschuldung beginnen und zum Wohle unsrer Kinder zügig durchführen wollen.« Anknüpfend an Webers Aussage meinte der Landrat: »Gerade wohlhabende Kommunen haben von einer möglichen Senkung der Kreisumlage mehr als arme. Das Instrument zur Stärkung armer Kommunen ist die Stabilisierungshilfe des Freistaats«. Als »Sturm im Wasserglas« betrachtete die Kleinheubacher Kreisrätin Monika Wolf-Pleßmann die Diskussion über die vom Freistaat angedachten Förderzentren mit der Zusammenführung sonderpädagogischer Bildungseinrichtungen im nördlichen und südlichen Landkreis. »Jens Marco Scherf hat hier eine gute Lösung gefunden, erst dann in konkrete Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern und der Caritas-Schulen zu treten, wenn zwischen Eltern und Schulleitungen alle offenen Fragen geklärt sind«, sagte sie. Der stellvertretende Landrat Thorsten Meyerer betonte die Bedeutung eines zweiten Wertstoffhofs im südlichen Landkreis. Dieser - eine langjährige Forderung der SPD - sei für die Bürger besonders im Südspessart »längst überfällig«. Mit der Behauptung, die Kosten seien um das Sechsfache gestiegen, verabschiede sich die CSU von einer seriösen Sachpolitik. Alle bisherigen Beschlüsse seien von den Christsozialen mitgetragen worden. Entscheidungen über Investitionen seien aber noch nicht gefallen. Letztlich müsse der Umweltausschuss sich mit dem Konzept befassen und empfehlen, welche Größe und Ausstattung für den Wertstoffhof sinnvoll seien. »Erst dann fällt eine Entscheidung im Kreistag«, sagte Meyerer. Der Miltenberger Kreisrat Thomas Gareus erklärte, er könne nicht verstehen, dass CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Reinhard erneut die Prüfung einer Vergabe an einen privaten Betreiber gefordert habe, obwohl bereits entschieden sei, dies in kommunaler Verantwortung zu belassen.

  • 28.06.2016, 19:30 Uhr
    SPD Weilbach: Sitzung | mehr…
  • 24.07.2016, 11:00 Uhr
    Verleihung des Felix-Freudenberger-Preises der UnterfrankenSPD | mehr…
  • 01.10.2016, 13:30 Uhr
    Unterfrankentreffen der AG 60plus | mehr…

Alle Termine

Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

2.232.516.770 €

  • Pro Tag: 977.621,92 €
  • Pro Stunde: 40.734,25 €
  • Mehr erfahren